Das Europäische Parlament ratifiziert das Assoziierungsabkommen mit Moldawien. Es reagiert damit auf wachsende Einflussnahme Russlands auf die Wahlen in dem osteuropäischen Land.
Brüssel - Russische Kriegsschiffe vor Australien, Kampfbomber im Luftraum der Nato und bis an die Grenze zu den USA, frische Truppen in der Ost-Ukraine – Europa erstarrt zwar nicht in Angst. Doch die Furcht vor einer neuen Eskalation wächst.
Das Europäische Parlament reagierte am Donnerstag auf seine Weise, indem es das Assoziierungsabkommen mit Moldawien ratifizierte. Jenem Land, in dem Ende dieses Monats gewählt wird und in dem der Kreml – wie in der Ukraine – mit Handelsversprechen und vielen Millionen den Wahlkampf Moskau-freundlicher Parteien unterstützt.
Gärt es schon wieder? „Niemand kann genau sagen, was der russische Präsident wirklich will“, sagt Elmar Brok (CDU), außenpolitischer Experte im Europäischen Parlament. „Vermutlich weiß Putin das nicht einmal selbst“, ergänzt der Liberale Alexander Graf Lambsdorff. Und erklärt das Verhalten Moskaus so: „Nach dem Ende des Kalten Krieges hat vor allem Washington Moskau als Verlierer gedemütigt, als ‚bloße Regionalmacht‘ hingestellt.“
Ob der Kreml-Fürst nun tatsächlich vom historischen Traum des großrussischen Reiches aus dem 18. Jahrhundert angetrieben wird oder schlicht eine geopolitische Pufferzone assoziierter Länder um sich scharen will, wie es einst die Sowjetunion tat – für die westlichen Militärs sind zwei Dinge klar: Wegen der Ukraine werde man keinen Krieg führen. Und: Wenn auch nur ein Mitglied des „erfolgreichsten Verteidigungsbündnisses der Welt“ (US-Präsident Barack Obama jüngst in Tallinn) angegriffen werde, schlägt man zurück. „Wir tun gut daran, da keinen Zweifel aufkommen zu lassen“, betont Lambsdorff. Doch auch er weiß, dass es ganz anders kommen könnte. Die Kriegsführung hat sich im 21. Jahrhundert verändert. Vor Jahren wurden estnische Rechner attackiert. In der Ukraine tauchten Soldaten ohne Hoheitszeichen auf – die Nato wird sich neu aufstellen müssen, heißt es in Brüssel.
„Wo es keinen Krieg gibt, kann man ihm auch nicht begegnen. Verteidigen muss man sich trotzdem“, meint ein hoher Militär im Hauptquartier der Allianz.