Die etablierten Parteien verlieren leicht, in viele Gemeinderäte ziehen neue Parteien und Wählervereinigungen ein.
Stuttgart - In den Rathäusern im Südwesten wird noch immer gezählt, mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis für die Kommunalwahl rechnet das Statistische Landesamt erst am Freitag. Nach Auszählung in 403 der 1101 Gemeinden im Südwesten zeichneten sich am Montagabend leichte Verluste für CDU, SPD und FDP ab, die Grünen legten um 1,6 Prozent zu, andere Parteien um 3 Prozent.
Die CDU holte demnach 29,7 Prozent der Stimmen, die SPD 15,0 Prozent. Auf die Grünen entfielen 4,3 Prozent, auf die FDP 1,8 Prozent. Andere Parteien, darunter die AfD und die Piraten kamen auf 3,4 Prozent. Fast 46 Prozent der Stimmen gingen an Wählervereinigungen.
In vielen Orten kandidieren Bürger auf gemeinsamen Listen, um sich für bestimmte Anliegen stark zu machen – darunter sind häufig auch Mitglieder von Parteien, die nicht stark genug sind, um genügend Kandidaten zu finden. Allerdings sind die Zahlen nicht repräsentativ. Die Ergebnisse stammen meist aus kleineren Kommunen, die neun Stadtkreise sind nicht einberechnet.
In Karlsruhe, das seit einem Jahr wieder von einem SPD-Oberbürgermeister regiert wird, verteidigte die CDU mit 26,8 Prozent Platz eins. Die SPD holte 21,8 Prozent, die Grünen 19,9. Im ebenfalls SPD-geführten Mannheim erlitt die SPD leichte Verluste, bleibt aber größte Fraktion.
In den Grünen-Hochburgen Freiburg und Tübingen wird es im Gemeinderat bunter. In Freiburg, wo sich bisher 10 Listen die 48 Ratssitze teilten, werden künftig 13 politische Gruppierungen die Stadtpolitik gestalten: Anders als vor fünf Jahren holten die christlich geprägte Liste Für Freiburg und die Spaßgruppierung Die Partei je einen Sitz. Auch die neue Stadtpartei „Freiburg lebenswert“ zieht mit drei Sitzen in den Gemeinderat ein. Sie will beim Wohnbau und der Innenverdichtung auf die Bremse treten und ist gegen ein neues Stadion für den Freiburger SC auf dem Flugplatzgelände.
Anders als in Freiburg verloren in Tübingen die Grünen in Tübingen leicht. Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden, weil dort im Oktober die Oberbürgermeisterwahl stattfindet und OB Boris Palmer (Grüne) für eine zweite Amtszeit kandidiert. Mit 29,6 Prozent bleiben die Grünen aber die mit Abstand größte Fraktion vor CDU und SPD. Neben Linken, FDP und Tübinger Liste werden künftig auch die Piraten und die Partei „Stammtisch Unser Huhn“ (2,3 Prozent) im Gemeinderat sitzen.
Auch bei den Europawahlen am Sonntag hatte die Spaßpartei in Freiburg und Tübingen ihre besten Ergebnisse im Südwesten geholt – bundesweit stimmten mehr als 180 000 Wähler für die Partei um Satiriker Martin Sonneborn, der mit 0,6 Prozent der Stimmen ins Europaparlament einziehen wird.
In Konstanz holten die CDU mit 25,1 Prozent und die Freie Grüne Liste mit 23,6 Prozent je zehn Sitze. Die SPD erreichte mit 18,2 Prozent sieben Sitze. In Ulm bleibt die CDU trotz leichter Verluste mit 22,3 Prozent vor SPD (19,5) und Grünen (19,3).
Die Wahlbeteiligung ist in einigen Städten leicht gestiegen, insgesamt aber etwas rückläufig. Erstmals durften bei der Kommunalwahl auch 16- und 17-Jährige wählen. Wie viele davon Gebrauch macht, ist noch offen. Insgesamt waren rund eine Million Menschen bis 23 Jahre erstmals wahlberechtigt.
Der Anteil der Frauen in den Gemeinderäten dürfte sich nach jetzigen Stand kaum verbessern, er liegt bei etwa 20 Prozent. In Freudenstadt hat eine Frauenliste den Anteil weiblicher Abgeordneter im Kreistag auf Anhieb verdoppelt. Eine der beiden neuen Abgeordneten, Martina Lachenmaier, sprach am Montag von einem beachtlichen Ergebnis. Die Liste habe zwar den angestrebten Fraktionsstatus verfehlt – dafür sind mindestens drei Abgeordnete erforderlich – aber den Frauenanteil auf 10,25 Prozent erhöht.