Die Initiative „Wählen mit 16“ will die rund 216 000 Jugendliche, die am 25. Mai erstmals an die Urnen dürfen, zur Kommunalwahl bewegen. Helfen sollen dabei die Sozialen Medien.
Stuttgart - Knapp drei Wochen vor der Kommunalwahl rühren die Initiatoren der Erstwählerkampagne „Wählen mit 16 – Gib Deinen Senf dazu“ noch einmal die Werbetrommel. Die vom Land mit 300 000 Euro finanzierte Initiative will junge Wähler am 25. Mai an die Urnen locken, die erstmals von ihrem Wahlrecht auf kommunaler Ebene Gebrauch machen dürfen.
Am Montag zogen die Verantwortlichen der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und des Landesjugendrings (LJR) eine erste Bilanz der seit einem halben Jahr laufenden Kampagne. „Wir freuen uns, dass so viele Kommunen im Land bei den Aktionen dabei sind und dass wir schon 400 000 Info-Broschüren an Jugendliche bringen konnten“, sagt Karl-Ulrich Templ von der Landeszentrale für politische Bildung, die das Projekt gemeinsam mit dem Landesjugendring leitet. 300 Veranstaltungen im Land, beispielsweise Aktionstage, politische Planspiele und Diskussionsrunden, sollen den Jugendlichen die Kommunalpolitik näherbringen. „Auch stellen wir Arbeitsmaterialien für den Gemeinschaftskundeunterricht bereit“, sagt die Vorsitzende des Landesjugendrings, Kerstin Sommer. „Es zeigt sich bereits jetzt, dass Jugendliche nicht politikverdrossen sind, wenn man sie nur richtig anspricht.“
Kontroverse um Wahlrecht mit 16 Jahren
Das allerdings muss sich noch in Zahlen zur Wahlbeteiligung zeigen. Die von Grün-Rot im April 2013 beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts, die 16-Jährigen das Wählen ermöglicht, hatte in den vergangenen Monaten eine Kontroverse ausgelöst. Die Landesregierung begründete die Regelung mit dem demografischen Wandel, der dazu führe, dass immer mehr ältere Menschen die Politik bestimmten. Kritiker sprachen von Überforderung der Jungen, die auch anderswo noch nicht über alle Pflichten und Rechte von Erwachsenen verfügten.
Anders sieht es LJR-Vorsitzende Sommer. „Es ist wichtig, dass die Jugend wahrgenommen wird und sich ernstgenommen fühlt.“ Nach Angaben des Statistischen Landesamtes dürfen rund 216 000 Menschen das erste Mal bei der Kommunalwahl wählen.
Bisher nur geringes Interesse bei Jugendlichen
Bislang jedoch haben unter 18-Jährige dieses Wahlrecht kaum genutzt. Das zeigte sich bei den vergangenen Bürgermeisterwahlen im Land: So verzeichnete Wilhelmsdorf (Landkreis Ravensburg) nur eine Wahlbeteiligung von 1,8 Prozent unter den jungen Erstwählern, rund drei Prozent waren es in Pliezhausen (Landkreis Reutlingen), immerhin 18 Prozent in Zwingenberg im Neckar-Odenwald-Kreis.
Die Initiative will Jugendliche jetzt vermehrt über das Internet ködern. In einem Video erklären Prominente aus dem Land, warum die Wahl wichtig ist. „Meet You there“, heißt der Kurzfilm, der nun auf Youtube zu sehen ist. Er zeigt einen Jungen und ein Mädchen, die sich in der S-Bahn ineinander vergucken, dann aber im Gewirr aus den Augen verlieren. Meet You there. Triff Dich dort, eben bei der Kommunalwahl: Das ist die Botschaft, die das Wiedersehen der zwei Jugendlichen verspricht. Sie sollen dort ihre Liebe für die Politik entdecken.