Die Politik hat nach dem Abgasskandal neue Messverfahren beschlossen. Auf die Autofahrer kommen höhere Kfz-Steuern zu. Foto: dpa

Im nächsten Jahr müssen Neuwagenkäufer mit einer höheren Kfz-Steuer rechnen. Die Politik begründet das mit neuen Messverfahren. Es ist aber falsch, dass der Bund die Autofahrer für den Abgasskandal in Haftung nimmt, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.

Berlin - Es steht außer Frage, dass der Staat Mitverantwortung für den Abgasskandal in der Autoindustrie trägt. Die deutschen Behörden müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie bei den Tests auf den Rollenprüfständen nicht genau hingeschaut haben. Die Politik hat zudem Warnungen der Umweltverbände vor geschönten Verbrauchsangaben nicht ernst genommen. Deshalb ist es richtig, dass alle Akteure dafür sorgen, dass sich das Tricksen und Täuschen nicht wiederholen kann. Auf europäischer Ebene werden die Vorgaben für Testverfahren verschärft. Das ist zu begrüßen, denn die laxen Messmethoden haben es Betrügern leicht gemacht.

Der Gesetzgeber hat den Wahltermin im Blick

Die Vorgaben für die Tests sind also überfällig. Nicht einzusehen ist aber, warum das mit erheblichen steuerlichen Mehrbelastungen für Autofahrer verbunden sein soll. Absehbar ist, dass Neuwagenkäufer vom 1. September 2018 deutlich tiefer ins Portemonnaie greifen müssen, um die Kfz-Steuer zu begleichen. Der Gesetzgeber hat – wohl auch mit Blick auf die Bundestagswahl – zwar einen langen Übergangszeitraum gewählt. Dennoch läuft es auf eine Steuererhöhung hinaus. Es ist aber nicht einzusehen, warum der Autofahrer für die Mängel in Haftung genommen werden soll. Dass der Bund aus der Neuregelung Kapital schlägt und alle Autofahrer zur Kasse bittet, ist schlicht falsch.