Mindestens sieben Akten zum Ku-Klux-Klan enthielten Verfassungsschützer dem NSU-Untersuchungsausschuss vor. Deshalb – kommentiert Franz Feyder – ist jetzt die Zeit gekommen, mit dem Zweihänder reinzuhauen.
Stuttgart - Den Punkt 17 ihres Auftrages wollten die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses schon vor Wochen abhaken. Sie sollen auch recherchieren „in welchem Umfang dem Auskunftsersuchen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder entsprochen wurde“. Immer wieder hatten die Südwest-Bundesparlamentarier Clemens Binninger (CDU) und Hartfried Wolf (FDP) moniert, ihnen seien Akten vorenthalten worden. Mit Wut in der Stimme hatte Innenminister Reinhold Gall (SPD) das stets vehement zurückgewiesen.
Die NSU-Rechercheure des Landtages wollten ihm – mit Ausnahme der CDUler – folgen. Jetzt wird deutlich: In einem Brief räumen Baden-Württembergs Geheime selbst ein, Akten nach eigenem Gutdünken zurückbehalten zu haben. Weil keines der Aktenstücke den Untersuchungsgegenstand betreffe – entschieden die, die das Parlament kontrollieren soll. Die Nachrichtendienstler jedoch – so wird immer deutlicher – schwingen sich dazu auf, die Arbeit der Volksvertreter in ihrem Sinne zu interpretieren, zu blockieren und somit das Parlament zu kontrollieren.
Verfassungsschützer waren ein integraler Bestandteil des Systems der mordenden Rechtsterroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund. Deshalb wird es Zeit, dass Baden-Württembergs Abgeordnete aufhören, die Geheimen und das für sie verantwortliche Innenressort in Watte zu packen. Hier ist nicht mehr diplomatischer Kampf mit dem Florett gefragt. Hier muss mit dem Zweihänder reingehauen werden.