Die CSU kriegt, was sie will: Der Bundestag stimmt für die Vignette. Dabei ist das Vorhaben finanziell unausgegoren und europarechtlich fragwürdig, meint Wolfgang Molitor.
Wir befinden uns im Jahre 2015 nach Christus. Ganz Deutschland findet die Maut blöd. Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen Bayern bevölkerte Regionalpartei lässt nicht locker, das flächendeckende Überwachungssystem mit integrierter Vorratsdatenspeicherung und gigantischem Bürokratieaufwand durchzuboxen.
Alea iacta est – jetzt ist der Würfel geworfen. Lustlos, missmutig und wider besseres Wissen hat die Mehrheit der Großen Koalition das windige Prestigeprojekt der CSU durchgewinkt – finanziell unausgegoren und europarechtlich fragwürdig. Die SPD (ihre konfliktscheue Resignation erfolglos hinter der Koalitionsvertragstreue versteckend) hat die Maut nie gewollt, die CDU-Kanzlerin (ihre inhaltliche Gleichgültigkeit nur mühsam verbergend) hat die Maut im Bundestagswahlkampf sogar explizit abgelehnt, nur die CSU (wegen jeglicher fehlender anderer Programmperspektive) – hat sie forciert. Als eine Macht-Maut. Eine projektverliebte Selbstbeweihräucherung. Als ein Muskelspiel unter erkennbar schlaffer Haut.
Von 2016 an müssen Deutsche also automatisch eine Jahresvignette kaufen, preislich nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen. Im Gegenzug erhalten sie eine Entlastung in ähnlicher Höhe bei der Kfz-Steuer. Dafür müssen dann die Steuerbescheide für rund 44 Millionen Autos umgestellt werden. Für erhoffte Fremdeinnahmen von etwa zwei Euro pro Fahrer und Monat.
Aber vielleicht steckt ja doch mehr dahinter – nämlich ein Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung. Mit kontinuierlichen Mauterhöhungen. Das könnte viele deutsche Fahrer dann noch teuer zu stehen kommen.