Der Zustrom an Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutszuwanderern wird Deutschland ein paar soziale Errungenschaften kosten. Den Preis für die Zuwanderung in die Sozialsystem zahlt der kleine Mann.
Stuttgart - Ironie der Geschichte: Der ungebremste Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland gefährdet vor allem die Errungenschaften jener Parteien, die diesem Zustrom am wohlwollendsten gegenüber stehen. Grüne und SPD werden sich noch wundern. Beides sind eher staatsgläubige Parteien. Die massive Belastung des Staates, die mit der Flüchtlingskrise einhergeht, wird ihnen und ihrer Klientel daher am meisten zu schaffen machen.
Beim Umweltschutz zeichnet sich das bereits ab. Zwar bemühen sich die Grünen, einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingsströmen und Klimaschutz herzustellen. Aber die Verbindung zwischen Dürreperioden und der Flucht von Menschen wirkt angesichts der aktuellen Probleme vor Ort weit hergeholt. Tatsächlich ist das Thema Klimaschutz in den Hintergrund gerückt. Und auch das Ziel eines sparsameren Flächenverbrauchs steht nur noch auf dem Papier, wenn zugleich Wohnungen für Hunderttausende von Flüchtlingen gebaut werden sollen.
Noch härter dürfte es die SPD treffen, die im Unterschied zur meist gehobenen Wählerklientel der Grünen den kleinen Mann vertreten will. Schon vor der Flüchtlingskrise war der deutsche Sozialstaat, wie ihn die SPD maßgeblich mit aufgebaut hat, nicht mehr finanzierbar. Nun kommen weitere Milliardenkosten hinzu, denn die meisten Flüchtlinge werden – allem Wunschdenken zum Trotz – bis auf weiteres von Sozialleistungen leben. Der Glaube, aus unqualifizierten Menschen ohne Deutschkenntnisse könne man in wenigen Jahren brauchbare Arbeitnehmer formen, ist nur ein Symptom des Machbarkeitswahns, an dem die deutsche Politik seit längerem leidet.
Am härtesten wird es die einfachen Leute treffen
Massive Verteilungskämpfe sind vorprogrammiert. Die Wirtschaftsweisen haben bereits das Aussetzen des Mindestlohns gefordert. Dies alles trifft am härtesten die einfachen Leute, die übrigens überdurchschnittlich häufig auch Migrationshintergrund haben. Auch im Bildungsbereich werden die Menschen Abstriche hinnehmen müssen: Man hört bereits von Kindergärten, die anfragenden Eltern keinen Platz mehr garantieren können, weil sie nicht wissen, wie es mit den Flüchtlingen weitergeht. Grundschullehrerinnen, die schwanger werden, können monatelang nicht mehr ersetzt werden, weil alle verfügbaren Kräfte für Flüchtlingskinder gebraucht werden.
Dass Grüne und SPD in den Umfragen noch einigermaßen stabil stehen, haben sie einzig Kanzlerin Angela Merkel zu verdanken. Der Unmut über den Flüchtlinsstrom geht mit der CDU-Chefin heim, auch weil sie längst keine bürgerliche oder gar konservative Politik mehr betreibt. Erst der überstürzte Atomausstieg, nun eine Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen – man fragt sich, wann Merkel zu den Grünen übertritt.
Es werden neue Schulden gemacht
Auch die größte aller sozialen Errungenschaften der letzten Jahre dürfte der Flüchtlingskrise zum Opfer fallen: die Schuldenbremse. Bund und Länder haben sich durch eine Grundgesetzänderung dazu verpflichtet, demnächst keine Schulden mehr zu machen. Staatsschulden sind eine massive Umverteilung von unten nach oben. Nun wird wohl die Politik die Flüchtlingskrise als Vorwand benutzen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Obwohl die Flüchtlingskrise eher eine selbst verschuldete Notsituation darstellt und nicht einfach so über Deutschland hereingebrochen ist.
„Wir schaffen das.“ So hat Merkel die Lage schöngeredet. Ehrlicher wäre es, sie würde endlich über den Preis ihrer Politik reden. Angesichts dessen, was an sozialen Errungenschaften alles verloren zu gehen droht, wäre dann ein nostalgisches „Wir schufen das“ eher angebracht.