Union und SPD haben sich auf eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten geeinigt – verzichten aber auf einen Absenkung der Pensionen.

Stuttgart - Abgeordnete sind die einzigen abhängig Beschäftigten, die ihr Gehalt selbst bestimmen können. Auch wenn die Gehälter Diäten heißen, hat dies mit der ernährungswissenschaftlichen Definition des Begriffs nichts zu tun. Das beweisen die Parlamentarier einmal mehr eindrucksvoll. Denn bei einer Diät kommt es auf die Größe der Portion und auf deren Zusammensetzung an.

Die Bundestagsabgeordneten gönnen sich wieder einmal eine satte Diätenerhöhung von zweimal 415 Euro, in Summe rund zehn Prozent. Mehr als 9000 Euro pro Monat verdienen die Parlamentarier künftig, plus 4204 Euro Kostenpauschale. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einer „maßlos überzogenen“ Forderung. Niemand könne sich einen solchen Abschluss leisten. Die Haushalte von Bund und Kommunen seien mit hohen Schulden belastet. Damit meinte der CDU-Politiker freilich nicht die Diätenerhöhung, sondern die Forderungen von Verdi und Beamtenbund bei der anstehenden Tarifrunde nach einer Lohnsteigerung von 3,5 Prozent und 100 Euro pauschal für die zwei Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes.

Abgeordnete, das ist wahr, haben ein Anrecht auf eine anständige Bezahlung. Dieses Recht ist bisher nicht verletzt worden. Dass die künftige Abgeordnetenentschädigung an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste in Deutschland geknüpft ist, mag gut und richtig sein. Dass Union und SPD allerdings die Diätenerhöhung gleich zu Beginn der Legislaturperiode durchdrücken wollen, verfestigt den Eindruck, dass die Große Koalition ein großer Selbstbedienungsladen ist.

Lähmende 86 Tage – fast drei Monate – dauerte es nach der Wahl, bis das schwarz-rote Zweckbündnis kurz vor Weihnachten endlich regierungsfähig war. Seither beschäftigen sich die Parlamentarier vornehmlich damit, sich schöne Posten zu schaffen: Ein zusätzlicher Stellvertreterposten für den Bundestagspräsidenten, drei zusätzliche Parlamentarische Staatssekretäre. Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse bekommen künftig noch eine Zulage von 15 Prozent. Und der sehr kleinen Opposition wollen Union und SPD großzügigerweise rund 300 000 Euro mehr pro Jahr zukommen lassen. Das Geld knapsen sie aber selbstverständlich nicht von ihren Zuwendungen ab, sondern entnehmen es zusätzlich aus der vom Steuerzahler gefüllten Staatskasse.

Ach ja, dann ist da ja noch die Altersversorgung. Deren Reform haben die Abgeordneten wohl verdrängt. Hier wollen sich die Parlamentarier lieber doch nicht so gemein machen mit dem Volk. Zu einem kleinen Einschnitt von 67,5 auf 65 Prozent der Bezüge haben sich die Volksvertreter durchgerungen. Lächerlich, zumal die Abgeordneten auch künftig keinen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen, sondern ihre Pensionen weiter aus Steuermitteln finanzieren lassen.