Im Wahlkampf hatte die AfD noch mehr Mut zur Wahrheit gefordert. Foto: dpa

Das Verhalten der sogenannten Alternative für Deutschland im Stuttgarter Gemeinderat ist ein Beispiel an Ignoranz, kommentiert Redakteur Konstantin Schwarz.

Stuttgart - Was sich die AfD-Fraktion und deren Vorsitzender Bernd Klingler bei der unrechtmäßigen Verwendung von Steuergeldern geleistet haben, ist mehr als ein Fall beispielloser Ignoranz. Hier scheint eine Mentalität auf, die den bewussten Bruch geschriebener Regeln immer dann einkalkuliert, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Eine solche Mentalität dürfen weder Gemeinderat noch Stadtverwaltung tolerieren. Es geht nicht um Bagatellen.

Wer Fraktionszuschüsse gleich mehrfach entgegen der städtischen Gesetze für flächendeckende politische Werbung einsetzt, für den kann es keinen Neulingsbonus geben. Die Regeln gelten auch für eine neue Fraktion und Stadträte, die einen Professorentitel führen wie Lothar Maier oder für den AfD-Mann Eberhard Brett, im Hauptberuf Anwalt. Dessen originäre Aufgabe ist Kenntnis und Verständnis von Regelwerken, auch städtischen. Und der AfD-Fraktionschef Bernd Klingler kennt die Satzung über die Finanzierung der Fraktionen aus dem Jahr 2013 noch gut aus seiner damaligen Rolle als FDP-Chef. An das Ehrgefühl zu appellieren hat bei diesen AfD-Vertretern, die gern den Begriff Kameradschaft im Mund führen, überhaupt keinen Sinn. Der Grünen-OB Fritz Kuhn und alle Fraktionen müssen Konsequenzen ziehen. Auch wenn die Fälle strafrechtlich ohne Belang sein mögen, so sind doch wirksame Reaktionen möglich. Reaktionen, die jeder Fraktion, die die Regeln missachtet, wehtun. Dafür gibt es Möglichkeiten.

So könnte, nein muss die Satzung über die Fraktionsfinanzierung um einen Paragrafen erweitert werden, der den Missbrauch der Steuergelder konsequent ahndet. Möglich wäre, Fraktionsmittel im gleichen oder doppelten Umfang wie die zweckentfremdet genutzten Gelder zu streichen. Das könnte selbst die AfD als Ansporn begreifen, Regeln einzuhalten.

konstantin.schwarz@stzn.de