Die Politik sollte sich hüten, private Kapitalgeber bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur an Bord zu nehmen, meint unser Berlin-Korrespondent Markus Grabitz.
Berlin - Noch ist nichts entschieden. Doch die Politik sollte sich davor hüten, Pensionsfonds und Lebensversicherer bei der Finanzierung von neuen Straßen, Schienenwegen und Stromautobahnen stärker ins Boot zu holen.
Die anhaltende Niedrigzinsphase stellt private Kapitalsammelstellen zwar vor riesige Probleme. Mit staatlichen Anleihen sind aktuell die Renditen nicht mehr zu erwirtschaften, die notwendig wären, um die in der Vergangenheit abgegebenen Zinsversprechen einzuhalten. Nur: Dieses Dilemma der Versicherer darf nicht zulasten der Steuerzahler gelöst werden.
Für private Finanziers wäre eine Beteiligung an Infrastrukturprojekten nur interessant, wenn dabei mindestens eine Verzinsung von drei, vier, besser sieben Prozent auf das eingebrachte Kapital pro Jahr herausspringt. Nur ab einer Rendite in dieser Höhe wäre das für Private ein lohnendes Geschäft. Ein extrem schlechtes Geschäft übrigens für die öffentliche Hand und damit jeden Steuerzahler: Derzeit sind die Zinsen so niedrig, dass sich der Staat zu 0,5 Prozent verschulden kann, wenn er wollte.
Außerdem sprudeln die Steuerquellen kräftig.Es wäre also geradezu widersinnig, von der herkömmlichen Finanzierung aus dem Staatshaushalt abzuweichen und neue Wege zu gehen, die den Staat teuer zu stehen kommen.
Wenn die Infrastruktur tatsächlich so auf Verschleiß gefahren wird, wie von der Fratzscher-Kommission behauptet, geht es nur so: Bund, Länder und Kommunen müssen entweder Steuergeld in die Hand nehmen und investieren – oder stärker die Nutzer zur Kasse bitten. Zum Beispiel über eine intelligent gemachte und entfernungsabhängige Pkw-Maut. Die Lebensversicherer aber müssen ihre Renditeprobleme schon selbst lösen.