Die Entschädigungszahlungen für die Opfer des Schwarzen Donnerstag sind mehr als nur ein Symbol. Sie sind ein Zeichen dafür, dass sich der Rechtsstaat auch zu seinen Fehlern bekennt, meint unser Redakteur Holger Gayer.
Stuttgart - Es ist eine in vielerlei Hinsicht gute Nachricht, dass die Opfer des missglückten Polizeieinsatzes vom Schwarzen Donnerstag nun entschädigt werden. Zunächst gilt diese Feststellung für die Betroffenen selbst. Knapp sechs Jahre nachdem sie durch die unrechtmäßige Aktion verletzt worden sind, erhalten sie jetzt individuell festgelegte Beträge für die Schmerzen, die ihnen damals zugefügt worden sind. Zum überwiegenden Teil handelt es sich zwar um eher kleinere Summen. Jene, die bleibende gesundheitliche Schäden davongetragen haben, werden aller Voraussicht nach aber eine Überweisung in fünfstelliger Höhe erhalten. Auch das ist zwar „nur“ Geld. In einem Rechtsstaat wird Schadenersatz aber genauso berechnet – in Euro und Cent.
Kretschmann hat das Vertrauen in den Staat gefördert
Mindestens genauso wichtig ist jedoch das kraftvolle Signal, das die Landesregierung mit der Auszahlung des Schmerzensgeldes sendet. Nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich bereits in Worten für den unrechtmäßigen Einsatz entschuldigt hat, lässt er jetzt Taten folgen. Damit unterstreicht er nicht nur seine eigene Position – der Grüne hat nie den leisesten Zweifel daran gelassen, dass er die Ereignisse vom Schwarzen Donnerstag für einen Skandal hält –, sondern stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in einen Staat, der zwar nicht fehlerfrei ist, sich zu seinen Fehlern aber bekennt.
Sechs Jahre nach dieser ganz dunklen Episode der Stuttgarter Stadtgeschichte darf man daher festhalten, dass die Aufarbeitung derselben gelingt. Möglich wurde das durch mutige Bürger, die sich nicht einschüchtern ließen, eine Justiz, die Recht gesprochen hat, und einen Ministerpräsidenten, der an diesem Beispiel gezeigt hat, dass er nicht nur ein Politiker ist, sondern auch ein Landesvater.
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