Hat Mappus die Polizei dirigiert? Auf die Aufklärer wartet viel Arbeit, sagt Landesnachrichtenchef Jan Sellner.
Hat Mappus die Polizei dirigiert? Auf die Aufklärer wartet viel Arbeit, sagt Landesnachrichtenchef Jan Sellner.
Stuttgart - Immer wieder Mappus. Nimmt das denn kein Ende? Hat die Landespolitik nichts Wichtigeres zu tun, als sich durch Aktenberge zu wühlen und die Vergangenheit haarklein zu sezieren? Für was braucht es einen zweiten Untersuchungsausschuss?
Solche Fragen und Einwände sind verständlich. Die Akten, die dem Gremium am Freitag zugegangen sind – in der Tat Papierberge! –, geben darauf mutmaßlich eine überzeugende Antwort. Sie lautet: Ja, es ist wichtig, nochmals genau hinzusehen. Ja, es ist sinnvoll, im Detail nachzuzeichnen, was in den Tagen vor dem berühmt-berüchtigten Schwarzen Donnerstag, dem 30. September 2010, zwischen Politik und Polizei in Stuttgart besprochen worden ist – und was nicht.
Die jetzt – warum eigentlich erst jetzt? – aufgetauchten Notizen von leitenden Polizeibeamten aus Lagebesprechungen lassen das damalige Regierungshandeln nämlich angeblich in einem neuen, unvorteilhaften Licht erscheinen. Die „oberste politische Ebene“ soll der Polizei bereits einige Zeit vor dem 30. September Vorgaben für den Umgang mit hartleibigen Stuttgart-21-Demonstranten gemacht haben: Kein „Softkurs“, sondern klare Kante – bis hin zum Wasserwerfereinsatz.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist das alles noch mit der gebotenen Vorsicht zu bewerten. Jeder, der schon einmal an einer Besprechung im größeren Kreis teilgenommen hat, kennt das Phänomen, wie unterschiedlich Teilnehmer das Gesagte hinterher bewerten. Deshalb gilt es, den neuen Anhaltspunkten für eine politische Steuerung des Schlossgarteneinsatzes durch Mappus besonders gründlich nachzugehen. Für dieses Datum der Stadt- und Landesgeschichte muss Klarheit herrschen. Der neue Ausschuss hat seine Berechtigung. So viel steht schon mal fest.
j.sellner@stn.zgs.de