Die Stadt sollte sich flexibler zeigen, wenn es um Bürgervorschläge geht, sagt unser Autor Cedric Rehman. Aktueller Anlass ist der Wunsch nach einem Parkhaus in Birkach. Foto: Achim Zweygarth

Das Seniorenheim Nikolaus-Cusanus-Haus will sich an Bau- und Betriebskosten eines Parkhauses in unmittelbarer Nähe der Wohnanlage beteiligen. Die Stadt lehnt ab unter Hinweis auf einen gültigen Bebauungsplan. Warum ist es so schwierig, ihn zu ändern? Ein Kommentar.

Birkach - Es hätte alles ganz einfach sein können, wäre da nicht der verflixte Bebauungsplan. In der Vergangenheit haben die Planer einmal festgelegt, dass es auf einer öffentlichen Parkfläche an der Ecke Moosheimer Straße und Grüninger Straße nichts anderes geben darf als eine asphaltierte Fläche zum Parken. Ein Parkhaus auf eben jener bereits versiegelten Fläche zu errichten, ist ausgeschlossen. Die Politik könnte, wenn sie wollte, diesen Bebauungsplan nun ändern. Aber Politiker wie die CDU-Stadträtin Helga Vetter, die hinter der Idee eines Parkhauses an dieser Stelle stehen, wissen, wie schwierig ein solches Prozedere ist.

Warum eigentlich? Der Gemeinderat müsste dies absegnen. Im Prinzip dürfte eine solche Abstimmung nicht lange dauern. Es ist aber die Vorbereitung eines solchen Gemeinderatsbeschlusses, der viel Zeit in Anspruch nimmt. Sie könnte so lange dauern, dass der Wille aus der Bürgerschaft, für die gewünschte Lösung selbst in die Tasche zu greifen, vielleicht schon rasch verfliegt. Das ist eine verpasste Chance für die Stadt. Denn billiger kann sie in Birkach gar keinen Raum zum Parken schaffen, als wenn das Nikolaus-Cusanus-Haus tatsächlich ein Drittel der Bau- und Betriebskosten übernimmt.

Die Spanier pinseln ihre Zebrastreifen selbst

Überall auf der Welt stehen Städte vor ähnlichen Herausforderungen. Die Mittel sind begrenzt, die vorhandenen Töpfe nicht selten gähnend leer. Im von der Wirtschaftskrise gebeutelten Spanien ist es nun Usus geworden, dass Bürger selbst Zebrastreifen pinseln oder Ampeln montieren. Die Stadt beteiligt sich nur noch an den Kosten. Der Vorteil ist nicht nur die Ersparnis für die kommunalen Kassen. Der Bürger eignet sich vielmehr den öffentlichen Raum an. Nimmt er ihn als etwas Eigenes an, geht er auch viel pfleglicher damit um.

Stuttgart ist nun nicht Barcelona oder irgendeine andere darbende südeuropäische Metropole. Aber auch die Landeshauptstadt kennt leere Kassen und unzufriedene Bürger, die gern mehr bestimmen möchten. Die Stadt sollte Bürger, Vereine oder Unternehmen, die finanzielle Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen wollen, nicht frustrieren.

Entweder gibt es gute, sachliche Gründe dafür, warum der Bebauungsplan aus früheren Zeiten auch heute noch den Bau eines Parkhauses untersagt. Dann muss es Hilfe geben bei der Suche nach einer örtlichen Alternative für das Projekt des Nikolaus-Cusanus-Hauses. Oder es gibt sie nicht. Dann muss sich der Gemeinderat die Frage gefallen lassen, warum es im Interesse des Bürgers ist, etwas sein zu lassen, was ihm nutzt.