Kaum zu glauben, dass die notwendige Aufklärung der Ereignisse in einer parlamentarischen Arbeitsgruppe gelingt. Mit der verabreichen Baden-Württembergs Abgeordnete in Sachen NSU ihren Bürgern ein Placebo, meint unser Reporter Franz Feyder.
Jetzt wollen sie also intensiv aufarbeiten, Baden-Württembergs Abgeordnete. Sie wollen erfassen, welche Beziehungen die mutmaßliche Terrorgruppe NSU ins Land unterhielt und wie sie mit den rechtsextremen Strukturen im Südwesten vernetzt war. Die Politiker wollen Handlungsstrategien und Empfehlungen erarbeiten. Die sollen das Entstehen rechtsextremer Strukturen künftig möglichst vermeiden oder frühzeitig unterbinden. „Eine gesellschaftliche Debatte“ wollen die Parlamentarier anstoßen und unterstützen, „um die Öffentlichkeit über Rechtsextremismus aufzuklären und zu sensibilisieren“.
Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein. Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich – neben anderen Aspekten – auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt. In allen anderen Bundesländern, in denen die Rechtsradikalen mutmaßlich mordeten, entschieden sich die Parlamente, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Aus gutem Grund: Ein solches Gremium kann Akten einfordern und kann erzwingen, dass Zeugen vor dem Ausschuss erscheinen. Und wie vor einem Gericht sind vor einem Untersuchungsausschuss Falschaussagen mit Strafe bedroht.
Notwendige Instrumente, um zum Beispiel zu klären, welche Beziehungen der Ku-Klux-Klan-Chef und baden-württembergische V-Mann Achim Schmid zu den Unterstützern des NSU unterhielt. Oder in welchem Umfeld die 2007 ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter in ihrer thüringischen Heimat lebte. Kaum zu glauben, dass dies in einer Arbeitsgruppe gelingt. Mit der verabreichen Baden-Württembergs Abgeordnete in Sachen NSU ihren Bürgern ein Placebo.
f.feyder@stn.zgs.de