Der Kampf gegen den Terrorismus sowie die bewaffneten Konflikte im Irak, in Syrien und der Ukraine gehören zu den Themen der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates. Die deutsche Präsidentschaft muss Vergehen rund um die Welt scharf anprangern, kommentiert Steffen Rometsch.
Stuttgart - Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist ein echtes Expertengemium. Derzeit gehören dem Gremium unter anderem Russland, China, Saudi-Arabien, Algerien, Kongo und Katar an. Allesamt Staaten, die sich mit Menschenrechten bestens auskennen – vor allem mit deren Missachtung: Opposition wird systematisch abgewürgt, Homosexuelle werden eingesperrt, Arbeiter ausgebeutet. Das Portfolio von so manchem Mitgliedstaat im UN-Gremium ist breit gefächert.
In diesem Jahr hat zum ersten Mal Deutschland den Vorsitz im Menschenrechtsrat inne, dessen scheinheiliger Name weit mehr verspricht, als die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten zu halten bereit oder imstande sind. Warum lässt sich Deutschland vor solch einen Karren spannen?
Nur durch die Einbindung aller Staaten und nicht durch Ausgrenzung könne die Universalität der Menschenrechte gestärkt und weiterentwickelt werden, hat der deutsche UN-Botschafter und jetzige Präsident des Menschenrechtsrats, Joachim Rücker, das Engagement der Bundesrepublik begründet.
Der deutsche Vorsitz allein dürfte autoritär bis diktatorisch geführte Staaten wie Russland, China oder Saudi-Arabien aber nicht zu einem Umdenken veranlassen. Viel hektische Diplomatie, starke Worte – aber wenig konkretes Handeln: So stellt sich bisher das 2006 gegründete UN-Gremium dar. Der Menschenrechtsrat verfügt nicht über Sanktionsmechanismen wie der Sicherheitsrat. Neben Untersuchungskommissionen ist das Wort seine einzige Waffe. Wenigstens die sollte scharf sein.
Deutschland muss den Platz auf dem Chefsessel nutzen, die Minderheit der Demokratien zu stärken – mit harter Kritik an der Mehrheit. Der Menschenrechtsrat muss seine Finger in die Wunden legen, in der Ukraine, Syrien, im Iran und in Nordkorea, aber auch in fast vergessenen Krisenherden wie dem Kongo, der Zentralafrikanischen Republik und im Südsudan. Immer wieder. Nur so lässt sich der deutsche Vorsitz rechtfertigen.