Die Lokführergewerkschaft GDL bläst zum Streik. Doch ihr geht es nicht um Prozentpunkte, sondern darum, auch andere Berufsgruppen der Bahn zu vertreten. Damit zwingt er die Politik geradezu, die Macht kleinerer Gewerkschaften zu brechen, kommentiert Klaus Köster.
Stuttgart - Was soll man dazu noch sagen? Diese Frage stellen sich viele Bürger, die nun schon zum achten Mal in dieser Tarifauseinandersetzung mit einem Streik der Lokführer konfrontiert sind. Die monatelange Auseinandersetzung hat offenbar nichts bewirkt – im Gegenteil: Die Fronten sind so verhärtet wie nie zuvor; und deshalb ist es geradezu folgerichtig, dass der Streik dieses Mal so lange dauern soll wie noch nie in der Geschichte der Bahn.
Die Bahn ist kein ganz normales Unternehmen; sie trägt eine Verantwortung, die weit über sich selbst, ihre Kunden und Mitarbeiter hinausweist. Als Beinahe-Monopolist für den Schienenverkehr ist sie eine Schlagader der Volkswirtschaft, deren längerer Ausfall dem ganzen Land empfindlichen Schaden zufügen kann. Die Bahn hat als Verkehrsträger Gewicht und Verantwortung.
Weselsky läuft die Zeit davon – er will seine Forderungen bringen, bevor das neue Gesetz kommt
Gerne wird GDL-Chef Claus Weselsky als machthungriger Funktionär beschrieben, der sein Geltungsbedürfnis auf dem Rücken des ganzen Landes befriedigen will. Das aber ist allenfalls die halbe Wahrheit. Weselsky ist nicht mehr nur Angreifer, sondern wird mehr und mehr zum Getriebenen. Aufgeschreckt von den Streiks kleiner Berufsgruppen wie Lokomotivführern und Piloten, arbeitet die Politik fieberhaft an einem Gesetz, das die Macht kleiner Gewerkschaften beschneiden soll. Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass in einem Betrieb sich überschneidende Tarifverträge für die gleichen Berufsgruppen nicht mehr möglich sind, wäre dies für die GDL womöglich existenzbedrohend. Somit kämpft Weselsky gegen die Geister, die er selbst gerufen hat. Er tritt auf wie ein Angreifer, doch er steht mit dem Rücken zur Wand.
Sowohl die Bahn als auch Weselsky kämpft gegen die Zeit. Der Gewerkschaftschef will unbedingt einen Tarifvertrag nicht nur für Lokführer, sondern auch für andere Berufsgruppen wie Zugbegleiter und Rangierführer abschließen, um die Machtbasis der GDL in der Bahn zu stärken.
Diese Gruppen aber werden auch von der konkurrierenden Gewerkschaft EVG vertreten. Würde sich die GDL noch vor dem neuen Gesetz durchsetzen, könnte sie sich mit der EVG womöglich einen Überbietungswettlauf um die höchste Forderung liefern. Die Gewerkschaften würden in diesem Fall nicht mehr nur um angemessene Prozente streiken, sondern auch darum, der Konkurrenzorganisation möglichst viele Mitglieder abzujagen.
Machtkämpfe auf dem Rücken der Unternehmen haben nichts mit Tarifautonomie zu tun
Machtkämpfe auf dem Rücken von Unternehmen und deren Kunden haben nur noch wenig mit dem ursprünglichen Sinn der Tarifautonomie zu tun, die Abhängigkeit der Arbeitnehmer vom Wohlwollen der Kapitaleigner zu verringern. Mehr noch: Die Grundlage jeder Tarifverhandlung – die Unternehmen einigen sich mit Beschäftigten und sichern dadurch den Arbeitsfrieden – würden dadurch komplett infrage gestellt. Denn keine Gewerkschaft kann nach einem Tarifabschluss noch den Arbeitsfrieden garantieren, wenn die Konkurrenz danach erneut mit Streik durch die gleichen Berufsgruppen drohen kann.
Dass die GDL selbst ein enorm hohes Angebot von 4,7 Prozent plus 1000 Euro Einmalzahlung ablehnt, zeigt, dass es nicht mehr um Tarifpolitik geht. Die Politik ist zwar gut beraten, sich aus Tarifverhandlungen herauszuhalten und auf die Vernunft der Tarifparteien zu setzen. Doch die Entwicklung bei der Bahn zeigt, dass man sich auf diese Vernunft nicht immer verlassen kann. Deshalb ist es richtig, dass die Politik die Macht der Spartengewerkschaft beschränken will. Ansonsten wird das Vorgehen der GDL immer mehr Nachahmer finden. Das aber kann sich das Land nicht leisten.
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