Der lasche Umgang mit der Einzelhaft war offenbar langjährige Praxis des Ministeriums. Doch das hat Justizminister Stickelberger umgehend abgestellt. Ein Grund für seinen Rücktritt ist derzeit jedenfalls noch nicht gegeben. Die politische Verantwortung wird für ihn allerdings immer schwerer.
Bruchsal - Dass Justizminister Rainer Stickelberger im Bruchsaler Gefängnisskandal ein parlamentarischer Befreiungsschlag gelingen würde, war nicht zu erwarten. Dafür ist die Gelegenheit für die Opposition einfach viel zu günstig, um politisch Kapital zu schlagen aus all den Fehlleistungen, die zuletzt in seinem Verantwortungsbereich geschehen sind.
Nicht alles, was die Bruchsaler Bediensteten verbockt haben, ist allerdings von Gewicht. Ob Mummenschanz oder abfällige Bemerkungen über Häftlinge: Auch im Vollzug passieren Fehler, und man muss nicht gleich die große politische Keule dagegen schwingen. Der wirkliche GAU in der Vollzugsanstalt ist und bleibt der Hungertod eines afrikanischen Häftlings – und in diesem Fall kann man dem SPD-Politiker nicht vorwerfen, dass er die Zügel der Aufklärung schleifen ließe. Er hat den Gefängnischef vom Dienst suspendiert, der Staatsanwalt ermittelt.
Stickelberger muss auch Versäumnisse der Vergangenheit ausbaden: Der lasche Umgang mit der Einzelhaft war offenbar langjährige Praxis des Ministeriums. Doch das hat er ja umgehend abgestellt. Ein Grund für seinen Rücktritt ist derzeit jedenfalls noch nicht gegeben. Die politische Verantwortung wird für ihn allerdings immer schwerer: Viel mehr Fehltritte darf es nicht geben.