Bei allen Beteiligten sollte die Erkenntnis reifen, dass sich ein solcher hemdsärmeliger Regierungsstil wie im Fall des EnBW-Deals nicht wiederholen darf, meint Kommentator Frank Krause.
Stuttgart - Ob die Sektkorken geknallt sind? Ob sich die Beteiligten feixend auf die Schenkel geklopft haben? Wie auch immer. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen zum EnBW-Deal gegen den früheren Ministerpräsidenten Mappus und seine drei Mitstreiter eingestellt hat und es nicht zur Anklage kommt, dürfte bei den Betroffenen reichlich Erleichterung ausgelöst haben. Und niemand mag ihnen das verdenken. Zweieinhalb quälend lange Jahre hat die Justiz ermittelt, gab es Hausdurchsuchungen, Beschimpfungen, Verdächtigungen.
Am Ende aber konnte Mappus und Co. der Verdacht der Untreue zu Lasten des Steuerzahlers nicht nachgewiesen werden, vom Vorsatz ganz zu schweigen. Das sollten auch Grüne und SPD einsehen. Sie haben in dieser Affäre keine Gelegenheit ausgelassen, berechtigte Argumente mit persönlichen Attacken gegen Mappus zu verbinden. So etwas wirkt irgendwann unglaubwürdig, wenn es um Sachaufklärung gehen sollte. Das gilt auf andere Weise auch für die CDU. Sie hatte sich früh von Mappus distanziert und hielt sich am Mittwoch auffallend mit Reaktionen zurück. Auch das ist kein Zeichen von wahrer Größe.
Was also bleibt am Ende dieses Ermittlungsmarathons? Zum einen können die Akten noch nicht geschlossen werden, dafür sorgt schon das Nachspiel um Schadenersatzforderungen. Zum anderen sollte bei allen Beteiligten die Erkenntnis reifen, dass sich ein solcher hemdsärmeliger Regierungsstil nicht wiederholen darf. Die Staatsanwaltschaft hat völlig zu recht moniert, Mappus habe das Haushaltsrecht des Landes missachtet und hätte das Geschäft vor der Vertragsunterschrift intensiver prüfen müssen. Das klare Signal: Zum Sekttrinken gibt’s nur vordergründig einen Anlass.