Der Landtags-Untersuchungsausschuss verhört diesen Freitag zwei Gutachter, die den EnBW-Deal unterschiedlich bewerten. Die Aufklärung des EnBW-Geschäfts stößt an ihre Grenzen, sagt Chefreporter Frank Krause.
Der Landtags-Untersuchungsausschuss verhört diesen Freitag zwei Gutachter, die den EnBW-Deal unterschiedlich bewerten. Die Aufklärung des EnBW-Geschäfts stößt an ihre Grenzen, sagt Chefreporter Frank Krause.
Stuttgart - Eigentlich steht der Name EnBW für den drittgrößten deutschen Energiekonzern. Für ein Unternehmen, das derzeit größte Mühe hat, sich im Zuge der Energiewende neu zu erfinden. Doch der Firmenname ist in den vergangenen Monaten vor allem zum Synonym für einen Polit- und Wirtschaftskrimi geworden, wie ihn Baden-Württemberg selten zuvor erlebt hat – allenfalls vor Jahren, als der Flowtex-Skandal das Land und die deutsche Bankenlandschaft erschütterte. Auch im Fall des EnBW-Deals geht es um Geld und Macht, um das brisante Beziehungsgeflecht zwischen Politik und Wirtschaft, in diesem Fall zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Mappus und dem französischen Energiekonzern EdF.
Das Problem: Je länger die Aufarbeitung dieses geheimen Milliardengeschäfts dauert, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass eine lückenlose Aufklärung wohl nie ganz möglich sein wird, weil es Abhängigkeiten zuhauf gibt. Bestes Beispiel: Als vergangene Woche das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Zürich darüber verhandelte, ob Grün-Rot rund 840 Millionen Euro aus dem Kaufpreis von der EdF zurückerhält, fand der Prozess ohne Öffentlichkeit statt – obwohl es um Steuergelder geht. Mehr noch: Kläger und Beklagte hatten die Richter selbst aussuchen dürfen. Sieht so eine transparente Aufarbeitung aus? Die Antwort lautet Nein.
Allein, was da in Zürich passiert ist und irgendwann in den nächsten Monaten fortgesetzt wird, bleibt nicht ohne Folgen für andere Versuche der Aufklärung. Beispiel Staatsanwaltschaft Stuttgart. Seit Sommer 2012 ermittelt die Justiz gegen Mappus und andere Beteiligte des EnBW-Deals wegen des Verdachts der Untreue. Die Kernfrage: Hat Mappus mit dem Geschäft dem Land geschadet? Um ihn anklagen zu können, müsste man ihm Vorsatz nachweisen. Man mag dem impulsiven Kurzzeit-Ministerpräsidenten manche politische Dummheit nachsagen, aber so töricht dürfte er kaum gewesen sein.
Ein Ende der Ermittlungen ist dennoch nicht absehbar. Es mag damit zusammenhängen, dass die Justiz zum einen abwartet, was in Zürich passiert, und sie sich zum anderen seit Monaten mit dem Gutachten des Finanzwissenschaftlers Wolfgang Ballwieser zum damaligen EnBW-Kaufpreis abmüht. Das Problem: Ballwiesers Expertise – von der Staatsanwaltschaft selbst in Auftrag gegeben – scheint nicht nur fehlerhaft zu sein. Sie birgt vor allem politische Sprengkraft. Denn sollte das Gericht in Zürich die Klage von Grün-Rot auf Rückzahlung abschmettern, was möglich ist, ist Ballwiesers Behauptung vom überzogenen Kaufpreis nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht. Und die Staatsanwaltschaft käme mit ihren Ermittlungen in Erklärungsnot.
Weil das alles an Unkalkulierbarkeiten noch nicht reicht, kommt der Untersuchungsausschuss des Landtags in diesem Spiel noch hinzu. Seit über zwei Jahren versucht das parlamentarische Kontrollgremium die Hintergründe des Aktiengeschäfts aufzuklären, das Mappus in jenen Dezembertagen 2010 am Landtag vorbei umsetzte. Unzählige Zeugen wurden verhört, ebenso viele Widersprüche sind trotzdem geblieben. Längst ist das Gremium zum Schauplatz politischer Lagerkämpfe verkommen. An diesem Freitag wird der Ausschuss nun Gutachter Wolfgang Ballwieser und seinen Gegenspieler Henner Schierenbeck vernehmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch danach Aussage gegen Aussage steht. So werden sich die Versuche, das Aktiengeschäft zu erklären, womöglich noch Monate, vielleicht Jahre hinziehen. Mit dem reellen Risiko, dass die Wahrheit nie herauskommt. Dieser Deal, er ist zum Drama geworden. Für die EnBW. Für die Politik. Für das Land.
f.krause@stn.zgs.de