Beim Streit um das Betreuungsgeld geht es um Millionen. Aber es geht auch um ein sehr unterschiedliches Familienbild, meint Wolfgang Molitor.
Stuttgart - „Das Ziel des Staates kann es nicht sein, Kinder möglichst früh der Obhut ihrer Eltern zu entziehen.“ Klarer als CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kann man die ideologische Trennlinie zu all denen, die unermüdlich für den Ausbau von Kita-Plätzen werben, nicht ziehen. Ja, es geht um viel Geld – aber eigentlich geht es um viel mehr: nämlich um ein sehr unterschiedliches Familienbild.
Dass Rote und Grüne die Lebenswirklichkeit von immer mehr Kindern im Alleinerziehungsumfeld oder in Doppelverdienerhaushalten orten, während vor allem die CSU weiter am traditionell-häuslichen (keineswegs aussterbenden) Familienbild festhält – alles das macht eine abwägende Debatte um Sinn oder Unsinn des Betreuungsgeldes schwierig.
Von diesem Freitag an bekommen all jene monatlich 150 statt 100 Euro, die das staatliche Angebot frühkindlicher Bildung und Erziehung nicht nutzen wollen. Da passt es, dass gerade jetzt eine Studie lanciert wird, die die Wirksamkeit des Milliarden-Aufwands infrage stellt. Und die obendrein so interpretiert wird, als gäbe es belastbare Ergebnisse, wonach die Regierung Geld für sozial benachteiligte Familien (also schlechtere als andere?) zum Fenster herauswirft. Dabei stützt sich die Studie von 2013 vor allem auf eine „perspektivische“ Abfragung von Elternwünschen und bildet nicht den Ist-Zustand ab. Das Familienministerium ist konkret: 146 000 Eltern bezogen im ersten Quartal 2014 Betreuungsgeld. Bundesweit soll es 300 000 Anträge geben.
Daher lohnt der Streit um die Zweckmäßigkeit des Betreuungsgeldes – zumal das Verfassungsgericht 2015 ohnehin die Rechtslage klären muss. Doch er sollte zum Wohl der Kinder mit Fakten geführt werden – nicht im ideologischen Graben.
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