Was soll man mit den Summen machen, die man beim Betreuungsgeld einspart? Man könnte auf die nicht so fern liegende Idee kommen, sinnlos ausgegebenes Geld einfach einzusparen, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Berlin - Reflexe sind rein medizinisch eigentlich eine gute Sache. Sie umgehen das Denken, wenn es schnell gehen muss. Ast auf Knie, Sturz droht, der Unterschenkel schießt vor, Gefahr vorbei. Praktische Sache. Kann sogar lebenswichtig sein. Nur ist das, was medizinisch hilfreich ist, in der Politik mitunter ausgesprochen schädlich. Da ist es nämlich in aller Regel keine gute Idee, das Denken zu umgehen, um schnell zu handeln.
Was soll mit dem Haushaltsposten für das Betreuungsgeld künftig geschehen? Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat – reflexhaft – reagiert. Es soll umgeleitet werden für andere Familienleistungen und den Kita-Ausbau. Fast ist es schwer, ihr einen Vorwurf zu machen. So funktioniert die deutsche Politik seit Jahrzehnten. Ein Besitzstand ist ein Besitzstand, und der hat Ewigkeitsgarantie. Ersetzt man freilich den Reflex durch ein wenig Nachdenken, könnte man auf die nicht so fern liegende Idee kommen, sinnlos ausgegebenes Geld einfach einzusparen. Für in der Politikroutine feststeckende Minister vielleicht unfassbar, für den Rest aber kreuzvernünftig. Deutschland steht etwa in der Flüchtlingsfrage vor gewaltigen Herausforderungen auf Jahre hinaus. Es wäre nicht schlecht, eine sich auftuende Reserve jetzt nicht zu verschleudern.
Solch ein aus Gewohnheit eingeübtes Routineverhalten gibt es nicht nur bei sozialdemokratischen Verteilungspolitikern. Auch die Union kennt solche traditionsgebundenen Reflexe. Karlsruhe hat das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form für rechtswidrig erklärt. Logische Konsequenz sollte sein, das Projekt aufzugeben. Die Union sollte aufhören, einen toten Gaul weiter reiten zu wollen. Eine Erkenntnis, die es gerade bei der CDU im Südwesten schwer hat durchzudringen.