Eine Schlappe für Staatschef Hollande, ein starkes Ergebnis der rechtsextremen Front National, vor allem aber ein gelungener Test für Sarkozy: Frankreichs Départementswahlen sind ein Polit-Barometer für die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren, meint unsere Kommentatorin Birgit Holzer .
Paris - Eigentlich war es lediglich die Zusammensetzung der Departementräte, über die die Franzosen am Sonntag in der ersten Runde abstimmten. Doch die aufgeregten Reaktionen auf die Ergebnisse zeigen, dass es sich um weit mehr handelt als um einen unbedeutenden regionalen Urnengang – nämlich bereits um eine Vorentscheidung für die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren.
Das erklärt die große Bedeutung dieser Departementwahlen für Nicolas Sarkozy. Dem Ex-Präsidenten geht es darum, sich bis 2017 als unangefochtener Kandidat seiner Partei in Stellung zu bringen. Nach seinem politischen Comeback im Herbst, bei dem er nicht ohne Mühe den Vorsitz der UMP errungen hat, sieht er nun den Wahlerfolg der Konservativen bei der ersten Runde auch als seinen persönlichen Triumph. Mit den Verbündeten der Zentrumsparteien wurde die UMP mit 29,4 Prozent stärkste politische Kraft vor der rechtsextremen Front National.
Die Konservativen dürften nach der Stichwahl am kommenden Sonntag eine klare Mehrheit der 101 Departements von der Linken zurückerobern, die seit Jahren auf lokaler und regionaler Ebene dominierte – bis zu dem Moment, als sie auf nationaler Ebene die Macht übernahm. Seitdem wenden sich die Wähler frustriert ab und oft der Front National zu. Nur bedingt konnte die UMP bis jetzt vom schlechten Ansehen der Regierung profitieren. Das scheint sich jetzt zu ändern.
Dass sich die bürgerliche Rechte nun so klar vor der extremen positioniert hat, stärkt Sarkozy. Schließlich präsentierte er sich als „einziger Damm“ gegen Le Pens Vormarsch, seit er 2007 die Präsidentschaftswahl mit einer Kampagne rund um die Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Kriminalität gewann. Der Front National schnitt damals schwach ab – anders als 2012, wo nicht mehr Parteigründer Jean-Marie Le Pen, sondern seine Tochter Marine antrat. Doch weiterhin setzt Sarkozy auf die umstrittene Strategie, den Front National bei deren Themen noch zu übertrumpfen.
Damit hebt er sich von seinem innerparteilichen Hauptkonkurrenten ab: Ex-Premierminister Alain Juppé ist aktuell zwar beliebter bei den Franzosen, und er verfolgt einen gemäßigten Kurs, mit dem er die Mitte anspricht, nicht jedoch diejenigen, die klar rechts stehen. Die Gefahr, dass diese zum Front National abwandern, wäre mit Sarkozy sicherlich geringer. Das ist die Botschaft der Wahl vom Sonntag.
Die 25 Prozent, die die Rechtspartei nun erhalten hat, liegen zwar unter den Vorhersagen. Trotzdem bedeutet auch dieses Ergebnis einen Zuwachs für die extreme Rechte, die bislang wenig lokal verankert war. Kandidaten fanden sich nun in fast allen Bezirken, in mehr als der Hälfte haben sich diese für die zweite Runde qualifiziert. Le Pen ist es gelungen, als dauerhafte dritte Kraft das traditionelle Zwei-Parteien-System Frankreichs zu durchbrechen.
Eindeutige Wahlverlierer sind die Sozialisten: Präsident Hollande wird für sein unentschlossenes Handeln und seine fehlenden Rezepte gegen die wirtschaftliche und moralische Krise im Land abgestraft. Mit 22 Prozent fällt das Ergebnis zwar weniger katastrophal aus als erwartet. Dennoch wird die Linke am Sonntag wohl Dutzende der 61 Departements verlieren. Zählt man alle linken und grünen Gruppierungen zusammen, erreichen sie zwar 36,2 Prozent und damit fast so viel wie alle Parteien des bürgerlich-rechten Lagers. Doch die französische Linke ist so zerstritten und zersplittert, dass ein geeintes Auftreten und damit ein Sieg 2017 derzeit außer Sichtweite scheinen. Das lässt die bürgerliche Rechte frohlocken. Sarkozy ist jedenfalls wieder obenauf.
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