Kommentar zu Stuttgart 21 Ohrfeigen

Von George Stavrakis 

Das Verwaltungsgericht sagt, der Wasserwerfereinsatz war nicht rechtens Foto: dpa
Das Verwaltungsgericht sagt, der Wasserwerfereinsatz war nicht rechtensFoto: dpa

Das Verwaltungsgericht sagt, der Wasserwerfereinsatz gegen S-21-Gegner vor fünf Jahren war wohl rechtswidrig. Die Richter haben recht, meint unser Kommentator George Stavrakis.

Stuttgart - Das Verwaltungsgericht hat der Polizei und dem Land als ihrer Dienstherrin am zweiten Prozesstag um den Wasserwerfereinsatz vor fünf Jahren im Schlossgarten gleich reihenweise schallende Ohrfeigen verpasst. Anwendung des Polizeirechts: rechtswidrig. Androhung und Anwendung unmittelbaren Zwangs: rechtswidrig. Wasserwerfereinsatz: unverhältnismäßig. Das ist, so das Urteil nächste Woche auch so lautet, mehr als ein symbolischer Sieg der sieben Kläger. Es macht klar, dass sich vor der Räumung des Schlossgartens hohe und höchste Stellen bei der Polizei, in der Verwaltung und sicherlich auch in der Politik katastrophal verkalkuliert hatten.

Durchsetzen, vollendete Tatsachen schaffen, sich nicht dem Druck der Straße beugen , keinen Zentimeter zurückweichen – diese Devise scheint gegolten zu haben. Mit dieser brachialen Vorgehensweise haben die Entscheider damals viel Vertrauen verspielt. Die Tatsache, dass am Ende niemand für den verheerenden Polizeieinsatz geradestehen wollte, macht die Sache nur noch schlimmer.

Dabei können einem die ungezählten Polizistinnen und Polizisten, die damals in einen Chaos-Einsatz geschickt wurden, nur leid tun. Die unteren Dienstränge, diejenigen, die Tag für Tag direkt mit den Bürgern im Kontakt stehen und stehen müssen, durften ausbaden, was verantwortungslose Chefs verbockt hatten.

Und auch die Politik steht im Nachhinein wieder einmal denkbar schlecht da. Zwar hat der Vorsitzende Richter klargestellt, vor dem Verwaltungsgericht gehe es nicht um die politische Verantwortlichkeit. Trotzdem haben bestimmte Herrschaften die Polizei am 30. September 2010 in einen Einsatz geschickt für eine Sache, die noch nicht einmal genehmigt war. Das sollte zu denken geben – auch heute noch.

g.stavrakis@stn.zgs.de

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Stuttgart 21 Bahn: Kennen Rechnungshof-Bericht immer noch nicht

Von red/dpa 21. September 2016 - 15:21 Uhr

Die Bahn geht trotz eines anderslautenden Berichts des Bundesrechnungshofs weiter davon aus, dass Stuttgart 21 im Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro bleibt. Dass zahlreichen Medien der als Verschlusssache eingestufte Bericht vorliege, nehme man „mit großer Irritation“ zur Kenntnis.