Russlands Präsident Wladimir Putin heizt den Konflikt in der Ukraine militärisch weiter an. Er verschärft damit die Probleme, deren Lösung er angeblich anstrebt.
Gesichtswahrend kommt Russland kaum noch raus. Seine Einmischung in den Abspaltungskonflikt in der Ukraine und die Eroberung der Krim haben Präsident Wladimir Putin in eine Lage versetzt, in der er nur noch zwischen zwei Übeln wählen kann: Eher in der Ukraine zurückschrauben und eine Niederlage seiner aufständischen Schützlinge riskieren? Oder lieber Russland isolieren? Als Großmacht außer Rand und Band. Als Ziel westlicher Strafe.
Putins Antwort scheint zu stehen. Zumindest legt die erneute Militarisierung seiner Ukraine-Politik diesen Schluss nahe. Dass der Preis ständig steigt, den Russland dafür zahlt – dafür ist das eben unterzeichnete Assoziierungsabkommen der EU mit der Republik Moldau ein Beispiel. Die frühere Sowjetrepublik, deren abtrünniger Landesteil Transnistrien seit 1992 von Moskau unterstützt wird, rückt damit noch weiter von Russland weg.
Entfremdet Putin auf seine Weise immer mehr Nachbarn, konkretisiert sich an Russlands West- und Südgrenze genau jenes Einkreisungsproblem, das es zuvor zwar nicht gab, dessen Beseitigung Putin aber angeblich in der Ukraine betreibt. Um des Friedens in Europa willen kann daran auch in der EU niemand ein Interesse haben. Aufgabe westlicher Politik bleibt es daher, Russland einen Weg aus der Isolation mit einem möglichst geringen Gesichtsverlust zu weisen. Leicht gesagt, schwer getan.
In einer solchen Lage scheint die kleinteilige Politik der Bundesregierung nicht die schlechteste. Auf möglichst vielen Ebenen im Gespräch bleiben, aber zugleich gegenüber Völkerrechtsbruch und Kriegszündelei in der Ukraine Standfestigkeit zeigen – das bringt zwar leider keine schnellen Erfolge, aber eine wirksamere Friedenswahrung ist nicht in Sicht.