Export-Schlager Leopard 2 im Übungsgefecht Foto: dpa

Nach einem Treffen mit Betriebsräten in Berlin hält Sigmar Gabriel Kurs: Er will Waffenexporte an Drittländer weiterhin beschränken. Das ist eine überfällige Entscheidung, meint Wirtschaftsredakteur Walther Rosenberger.

Die deutsche Rüstungsbranche steht vor einem mehrfachen Problem. Nüchtern ausgedrückt könnte man sagen: Ihr brechen die Absatzkanäle weg. Die Bundeswehr als klassischer Abnehmer ist auf Schrumpfkurs und fragt immer weniger besonders teure Großwaffen nach. Ähnlich sieht es bei den Nato-Partnern aus. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die nationalen Verteidigungsbudgets in ganz Südeuropa auf Talfahrt geschickt. Zusätzlich läuft der überaus materialintensive Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Nur vor diesem Hintergrund ist die Vehemenz verständlich, mit der die aktuelle Debatte um eine mögliche Beschränkung der Rüstungsexporte in Drittländer geführt wird. Sie sind schlicht der einzige Strohhalm, an den sich die Branche derzeit noch klammert.

Und das mit ziemlichen Erfolg. Deutschland ist nach Russland und den USA der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Nicht nur auf die arabische Halbinsel will die Branche liefern oder hat es schon getan. Auch Algerien oder Ägypten zählen zu den Abnehmern. Und bei den eine chinesische Vormachtstellung fürchtenden asiatischen Staaten klopft die Branche bereits heftig an.

Kein Wunder, dass die Politik nun einschreitet, und die Zügel für Exporte wieder enger anlegt. Eine Entscheidung, die längst überfällig ist. Allerdings steht Vize-Kanzler Sigmar Gabriel damit auch in der Verantwortung. Nur blockieren geht nicht. Es geht jetzt auch darum, der Branche und ihren Beschäftigten neue Märkte aufzuzeigen, etwa im zivilen Sicherheitsgeschäft.