Lehnt eine Entschuldigung ab: Kretschmann Foto: dpa

Fast 25 Jahre nach Abschaffung des Radikalenerlasses fordern Betroffene eine Entschuldigung. Die kann es nicht geben. Das sieht auch Ministerpräsident Kretschmann so.

Stuttgart - Die Linken, die sonst einen starken Staat wollen, hätten ihn gern schwach, wenn es ums Personal geht. Der Staat sollte ihrer Ansicht nach auch Lehrer dulden, die die jetzige Staatsform ablehnen und womöglich wortreich bekämpfen. Das gilt aber nur für Linksextremisten. Rechtsextremisten sind nach dieser Weltsicht etwas anderes, nämlich wirklich böse. Da kennen die Linken kein Pardon.

Fast 25 Jahre nach Abschaffung des Radikalenerlasses wird er noch immer skandalisiert. Nun hoffen die Kritiker auf Regierungschef Kretschmann, der als Student selbst auf kommunistischen Abwegen war und fast nicht hätte Gymnasiallehrer werden dürfen. Er soll dafür sorgen, dass sich das Land bei den Betroffenen entschuldigt. Eine pauschale Entschuldigung aber darf es nicht geben. Kretschmann hat dazu das Nötige gesagt: „Als Staatsdiener, der ich werden wollte, muss man aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue muss der Staat diesen also nachgehen.“

Mag sein, dass der Radikalenerlass der falsche Weg war. Sicher gab es Ungerechtigkeiten. Das Ganze fand aber nicht in einem rechtsfreien Raum statt, die Gerichte konnten stets angerufen werden. Von den Betroffenen, die jetzt das Land bedrängen, hat sich nur einer, ihr Sprecher, vor Gericht durchgesetzt. Das ist ein bisschen wenig für eine pauschale Kritik.