Im neuen Kalten Krieg? – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko empfängt Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove in Kiew. Die Linke im Bundestag wirft Kanzlerin Angela Merkel derweil vor, sie beteilige Deutschland an einem Kalten Krieg gegen Russland. Foto:  

Der Vorwurf der Linken ist hart: Kanzlerin Angela Merkel treibt Deutschland in einen Kalten Krieg gegen Russland. Darauf muss man erst mal kommen, meint unser Autor Christoph Reisinger.

Kanzlerin Angela Merkel treibt Deutschland in einen neuen Kalten Krieg gegen Russland. Behauptet die Linke. Dazu ist nur zu sagen: Opposition soll Opposition machen, nicht Theater.

Merkel hat die Lage nicht heraufbeschworen, in der ihre Russland-Politik gerade steckt. Eine Lage, in der die Regierung enorm viele Bälle in der Luft halten muss: Da heißt es klar kommen mit einer russischen Führung, die ihre Europa-Politik auf der Basis von nationalistischen und sowjetseligen Geschichtsbildern und nach Mustern des frühen 20. Jahrhunderts betreibt.

Da gilt es, trotz einer Vielzahl unterschiedlicher Interessen und Befindlichkeiten die Reihen in Nato und EU geschlossen zu halten. Und nicht zuletzt geht es darum zu zeigen, dass gesamteuropäische Errungenschaften wie die Unverletzlichkeit von Grenzen ihren Stellenwert nicht schon dadurch verloren haben, dass Russlands Präsident darauf spuckt.

Was könnte dieser Lage angemessener sein als eine Russland-Politik, die versucht, die gesamte Klaviatur der Diplomatie zu nutzen? Die – angefangen bei Merkel selber – hohen Aufwand dafür treibt, möglichst enge Kontakte nach Russland zu halten. Die aber auch Strafmaßnahmen der EU mitträgt und Solidaritätssignale der Nato an die Ukraine.

Wenn es Hoffnung auf Überwindung der aktuellen Misere gibt, dann doch die, dass Merkels Mischung aus Standfestigkeit und Zuwendung in Russland zu der Einsicht beiträgt: Eine gute gemeinsame Zukunft lässt sich auf der Grundlage der erfreulich zahlreichen gemeinsamen Interessen sehr wohl gestalten. Nicht aber durch Landnahme und Patrouillenflüge in der Nachbarschaft.