Der Flüchtlingszustrom habe Deutschland unsicherer gemacht, meint unser Kommentator Rainer Wehaus. Die Politik radikalisiert mit ihren Beschönigungen die Bevölkerung.
Stuttgart - Neuerdings ist verstärkt von Terroristen die Rede, die sich binnen Tagen radikalisieren. So soll es auch bei jenem jungen Asylbewerber gewesen sein, der vor wenigen Tagen mit einer Axt in einem Regionalzug bei Würzburg wütete. So eine schnelle Radikalisierung lässt sich natürlich nicht verhindern. Was sich aber sehr wohl verhindern ließe, wäre der unkontrollierte und ungebremste Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. Dieser Zustrom hat Deutschland unsicherer gemacht – im Großen wie im Kleinen.
Klarer Fall von Realitätsverweigerung
Laut Kriminalstatistik wurden 2015 knapp 19 Prozent aller Ladendiebstähle im Land von Asylbewerbern begangen. Gemessen an ihrer Zahl, werden Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko am häufigsten straffällig. Zudem haben sie praktisch keine Chance, dass ihr Asylantrag anerkannt wird. Dass sich die meisten Grünen trotzdem weiter dagegen wehren, dass diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, ist ein klarer Fall von Realitätsverweigerung. Darüber hinaus fordern die Grünen auch noch eine Altfallregelung, die Zehntausenden von Zugewanderten ein Bleiberecht verschaffen würde. Gerecht ist eine solche Altfallregelung nicht, belohnt sich doch auch jene, die durch eigenes Zutun ihr Asylverfahren in die Länge ziehen.
Wen wundern da noch die Wahlerfolge der AfD?
Aber es sind ja nicht nur die Grünen, die an ihrer ebenso naiven wie gefährlichen Politik festhalten. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, redet die Probleme ebenfalls klein. Terrorgefahr durch Flüchtlinge? Nicht so schlimm! Altmaier beschwichtigt statt zu handeln. Abschiebungen nach Nordafrika sind noch immer unmöglich. Wen wundern da noch rechte Wahlerfolge, wenn solche Politiker den Ton angeben? Wer ein Interview mit Altmaier guckt, bei dem erhöht sich schlagartig die Gefahr, dass er sich binnen Minuten politisch radikalisiert.
rainer.wehaus@stuttgarter-nachrichten.de