Die kleinen Pannen bei der Kfz-Steuer jetzt wären vermutlich nur der Vorgeschmack auf das bürokratische Chaos, wenn die Pkw-Maut demnächst noch zum Aufgabengebiet des Zolls gehören würde.
Vor einigen Jahren noch standen Zöllner an den Schlagbäumen zu den Nachbarländern, haben Pässe gestempelt und unter der Hutablage nach unverzollten Zigaretten gesucht. Ihr Berufsbild hat sich mit der Freizügigkeit von Menschen und Waren in der EU binnen weniger Jahre dramatisch verändert. Wo Zoll drauf steht, ist heute viel mehr als Zoll drin: Der Zoll ist zuständig für den Kampf gegen Schwarzarbeit. Der Zoll muss demnächst darüber wachen, dass der gesetzliche Mindestlohn eingehalten wird. Der Zoll hat vor wenigen Monaten die Kfz-Steuer von den Ländern übernommen , muss das Geld der Autofahrer für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eintreiben.
Dass es dabei in der Anfangsphase auch ein wenig knirscht, dafür hat wohl fast jeder Verständnis. Zumal der Zoll auch recht lange von den Haushältern des Bundes hingehalten wurde, bis er das notwendige Personal für die neue Aufgabe hatte. Die anfänglichen Schwierigkeiten sollten bald überwunden sein.
Und dennoch ist die Politik gut beraten, die Probleme nicht zu ignorieren. Wenn Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne für eine Pkw-Maut durchsetzt, käme auf den Zoll nämlich schon die nächste Mega-Aufgabe zu. Die Kfz-Steuer müsste dann umgebaut werden. Dies hieße: Wenn man die Kinderkrankheiten bei der Kfz-Steuer gerade im Griff hat, kommt die nächste Großbaustelle. Der Chef der Zollgewerkschaft warnt eindringlich davor, dass dies die Mitarbeiter überfordern würde und Probleme unausweichlich wären. Man kann es auch drastischer formulieren: Die kleinen Pannen bei der Kfz-Steuer jetzt wären vermutlich nur der Vorgeschmack auf das bürokratische Chaos, wenn die Pkw-Maut noch dazu käme.