Weil Bund und Länder sich nicht einigen können, kommt die steuerliche Förderung der Gebäudedämmung nicht zustande. Das schadet den Klimazielen und nützt der Schwarzarbeit.
Stuttgart - Die Bundeskanzlerin und Ex-Umweltministerin Angela Merkel ist eine engagierte Klimaschützerin. Mit ihrem ehrgeizigen Nationalen Plan Energieeffizienz will sie bis 2020 viele Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 einsparen. Als besonders effektiv gilt dabei, die alltägliche Energieverschwendung in Millionen alten Häusern zu bekämpfen. Doch aus dem geplanten Steuerbonus für das Energiesparen im Gebäude wird nun nichts, weil die Länder kein Geld lockermachen und der Bund die Kosten nicht allein tragen will. Zwei Gebietskörperschaften, die letztlich von den gleichen Steuerzahlern finanziert werden, zerstreiten sich über die Finanzierung eines sinnvollen Projekts, so dass am Ende gar nichts geschieht. So kann man Föderalismus auch ad absurdum führen.
Einerseits investiert die Autobranche über die Jahre zig Milliarden Euro, um Gramm für Gramm des Treibhausgases zu vermeiden. Mit weit weniger Geld ließe sich bei der Haussanierung eine weit höhere Einsparung erzielen, weil die Effizienzreserven bei einem 50 Jahre alten, schlecht isolierten Gebäude mit veralteter Heizung weit größer sind als bei einem Auto auf dem neuesten Stand der Technik. Deswegen ist die Förderung der Gebäudedämmung sowohl energie- als auch finanzeffizient. Dass sie auf sinnvolle Weise Arbeitsplätze, etwa im Handwerk sichert, kommt noch hinzu.
Doch nun entfernt sich die Koalition nicht nur von ihren Klimazielen. Denn die staatliche Förderung hätte zugleich die Schwarzarbeit erschwert, deren Kontrolle ohnehin behindert wird, weil das Kontrollpersonal jetzt auch die Einhaltung des Mindestlohns überprüfen muss. Die Politik in Bund und Ländern schafft es daher mit einer einzigen Entscheidung, dem Klimaschutz zu schaden, die Schwarzarbeit zu fördern und den Föderalismus in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.