Kommentar zu Flüchtlingen Geliehene Moral

Von Rainer Wehaus 

Rainer Wehaus Foto: StN
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Die gut gemeinte Flüchtlingspolitik von ihm selbst und seiner Partei wächst dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann über den Kopf. Deutschland wird von Armutsflüchtlingen überrannt.

Stuttgart - Es ist an der Zeit, mit einem großen Missverständnis aufzuräumen: dass diejenigen die besseren Menschen sind, die jeden neuen Flüchtling in Deutschland freudig begrüßen – und dass diejenigen böse Ausländerhasser sind, die in dem extrem angestiegenen Zustrom an Asylbewerbern ein großes Problem und ein Versagen der deutschen Politik sehen. Mit der Moral ist es so einfach nicht: Wer dafür sorgt, dass Asylbewerber hierzulande möglichst gut versorgt werden, der heizt die Flüchtlingsströme erst so richtig an, deren Opfer er nach jeder Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer wortreich beklagt. Der mästet die Schleuser-Mafia, die davon lebt, armen Menschen in aller Welt das Paradies zu versprechen. Und nicht zuletzt: Er gibt Geld aus, das ihm gar nicht gehört.

Baden-Württemberg ist dafür ein gutes Beispiel. Die grün-rote Landesregierung stand bislang stets an der Spitze der Bewegung, wenn es um mehr Rechte, mehr Platz und mehr Leistungen für Flüchtlinge ging. Darüber hinaus hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anweisung gegeben, hunderte traumatisierte Frauen und Mädchen aus dem Nordirak aufzunehmen, um sie hier zu therapieren. Es ist eine umstrittene Aktion, eher symbolisch, wenig nachhaltig. Kein anderes Bundesland ist dem Beispiel bislang gefolgt, auch weil die Kosten aus dem Ruder laufen: Laut jüngster Schätzung muss das Land allein für diese Aktion bis Ende 2018 rund 95 Millionen Euro aufwenden.

Kretschmann bezahlt sein Projekt nicht aus eigener Tasche. Er holt sich das Geld aus einem großen, dunklen Topf im Haushalt. Zugleich macht Grün-Rot in diesem Jahr laut Haushaltsplan 768 Millionen Euro neue Schulden – und erhöht damit den Schuldenberg des Landes auf rund 47 Milliarden Euro. Kretschmann Verhalten erinnert an einen Familienvater, der die Sparschweine seiner Kinder zertrümmert, um das Geld dann vor deren Augen mit großer Geste einem Bettler zu geben. Wenn eine solche Politik Moral für sich beansprucht, dann muss man sagen: Das ist keine echte Moral, nur eine geliehene.

Mittlerweile stößt diese – nur vordergründig ehrenwerte – Politik an ihre Grenzen: Seit der drastischen Erhöhung der Bargeldzahlungen, vom Bundesverfassungsgericht Mitte 2012 in einem bemerkenswert weltfremden Urteil verfügt, hat sich die Zahl der Asylbewerber in Deutschland fast verzehnfacht. Seit fast drei Jahren schaut die Politik zu, wie insbesondere Armutsflüchtlinge vom Balkan das relativ großzügige Angebot Deutschlands nutzen und ins Land strömen. Alle Asylbewerber wurden ausnahmslos als „Schutzsuchende“ bezeichnet, obwohl doch laut den offiziellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur etwa ein Drittel der Asylbewerber einen Schutzstatus bekommt.

Dieses Beschönigen und Verdrängen rächt sich jetzt: Inzwischen wird Deutschland von Armutsflüchtlingen „überrannt“, wie es der Mitarbeiter einer Aufnahmestelle am Dienstag formulierte. Nach allem, was man hört, werden die Asyl-Zahlen im Juli einen neuen Höchststand erreichen und in der Folgezeit noch einmal anschwellen. Wo all diese Menschen untergebracht werden sollen, ist selbst Fachleuten ein Rätsel, der Flüchtlingsgipfel des Landes am Montag hinkte der tatsächlichen Entwicklung vor Ort erkennbar hinterher. Der einzige, der die Probleme inzwischen ungeschminkt anspricht, ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Zum Dank dafür erntet er böse Kritik vor allem von den Grünen, die besonders stark dazu neigen, jemanden moralisch zu verurteilen, der die Dinge beim Namen nennt. Man muss aber keine Flüchtlingskrise mehr heraufbeschwören. Sie ist längst da.

r.wehaus@stn.zgs.de

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