Autofahrer mit Dieselfahrzeugen sowie der Stuttgarter OB Fritz Kuhn geraten in der Diskussion um Fahrverbote zunehmend unter Druck, kommentiert Redakteur Josef Schunder.
Stuttgart - Die Einschläge kommen näher. Das muss jeder Dieselfahrer empfinden, der noch kein Kfz der Euro-Norm 6 besitzt – und das sind sehr viele. Mit dem Düsseldorfer Urteil ist der Druck gewachsen, über das Auswechseln des Fahrzeugs nachzudenken, wenn man sich das leisten kann. Aber auch der baden-württembergische Verkehrsminister und der Stuttgarter OB geraten weiter unter Druck.
Das Urteil ist ein weiterer und der bisher nachdrücklichste Beleg dafür, dass die Gerichte in Deutschland den Gesundheitsschutz höher und die Wirtschaftsinteressen und Eigentumsrechte der Autofahrer etwas niedriger einschätzen als die Politik. Anders ausgedrückt: Die Gerichte nehmen die EU-Vorgaben für die Luftqualität ernster als die Politiker, sogar die der Grünen.
Die Signale, die vom Urteil ausgehen, sind indes leichter zu erkennen als die tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten, die es eröffnet. Denn erstens könnte das Urteil im Instanzenweg auf der Strecke bleiben. Und zweitens würde die Befolgung neue Klagen durch die Instanzen nach sich ziehen, wo immer das Urteil umgesetzt würde – diesmal Klagen von Autobesitzern, Firmen und Verbänden.
Man muss für Maßnahmen vielleicht nicht zwingend auf die blaue Plakette warten, das mag schon sein. Doch mit der blauen Plakette wären Fahrverbote differenzierter, unbürokratischer und rechtswirksamer anzugehen. So sollte das Urteil vor allem die Parteien im Bund veranlassen, vorneweg die Union, ihren kleinlichen Streit aufzugeben und das beste Instrumentarium einzuführen – für alle Städte, die es anwenden wollen.
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