Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sein Personal schneller aufstocken. Sonst droht vielen Asylsuchende monatelange Perspektivlosigkeit, kommentiert Leon Scherfig.

Stuttgart - Manchmal reicht eine Milliarde Euro nicht aus. Das ist die Summe, die dieses und nächstes Jahr vom Bund an die Kommunen fließen soll, um Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Der richtige Umgang mit Flüchtlinge erfordert jedoch mehr als Geld: Nämlich eine funktionierende Verwaltung, eine Maschinerie, die einigermaßen läuft. Dazu müssen Verantwortlichkeiten klar sein – und auch erfüllt werden. Davon kann allerdings keine Rede sein.

Der Bund wälzt Arbeit ab auf die Kommunen. Das ist erstaunlich, zumal er in der Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen genau dafür zuständig ist: Er kümmert sich hoheitlich um die Asylverfahren, leitet diese ein, begleitet Flüchtlinge dabei. Nimmt den Antrag schließlich an oder lehnt ihn ab.

Druck auf Kommunen steigt

Doch der Bund wird seiner Aufgabe nicht gerecht. Das belegt der Frust in den kommunalen Behörden. Die zuständige Bundesbehörde – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – ist chronisch überfordert. Asylsuchende bekommen keine Termine, müssen Monate warten und werden vertröstet. Notgedrungen verteilen die Aufnahmestellen die Flüchtlinge in die Stadt- und Landkreise, immer häufiger, ohne dass sie überhaupt einen Asylantrag gestellt haben. Der Druck lastet somit durch auf die Ebenen darunter.

Das verlagert die Arbeit vorerst auf die kommunalen Ämter. Und es ist eben kein Nullsummenspiel: Die Beamten stellen Bescheide aus, kümmern sich darum, dass sich die Flüchtlinge überhaupt mit einem offiziellen Dokument ausweisen können. Das bindet Arbeitskraft, die für andere Aufgaben fehlt. Das kostet auch Geld, ja, und es handelt sich sicherlich nicht um Summen, die im homöopathischen Bereich liegen.

Hilferufe aus Ausländerbehörden

Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Wartezeiten der Menschen aus Syrien, Pakistan und Eritrea schmerzhaft in die Länge ziehen, weil derzeit Anträge von Kosovaren die absolute Priorität haben. Die enorm hohe Zahl der aussichtslosen Asylbewerber aus dem Balkanstaat bindet alle Kapazitäten der BAMF-Mitarbeiter. Seit der Vorgabe der grün-roten Landesregierung, deren Verfahren zu beschleunigen, sinkt die Zahl der Antragsteller nach und nach. Diesen Menschen dürfen Behörden nicht vorgaukeln, dass sie eine Zukunft in Deutschland haben. Es gibt einige wenige Ausnahmen, schreckliche Schicksale und Traumata, die es rechtfertigen, dass Deutschland die neue Heimat wird. Das Gros der Balkanstaatler bekommt jedoch eine Ablehnung, was angesichts wachsender Flüchtlingszahlen aus Kriegsgebieten richtig ist.

Baden-Württemberg kommt der Aufgabe in dieser Hinsicht also nach, der Bund keinesfalls – sondern belastet Städte wie Stuttgart. Die Hilferufe aus der Ausländerbehörde indes werden lauter: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse endlich mehr Personal einstellen, um seine Arbeit adäquat zu erledigen. Das ist in Planung. Diese muss das Bundesamt nun allerdings zügig umsetzen, dabei zählt jeder Tag. Sonst fehlt den Kommunen an anderer Stelle das Geld für Pflichtaufgaben, für Straßen und Kindergärten.

Transparenz schafft Vertrauen. Das gilt insbesondere in Fragen der Flüchtlingspolitik. Schnelle Verfahren nützen nicht zuletzt den Flüchtlingen – und lassen sie nicht in quälender Ungewissheit.

l.scherfig@stn.zgs.de