Kommentar: US-Vorwahlen Provokation der Populisten

Von Michael Weissenborn 

Großmaul Donald Trump wirbelt den Politikbetrieb in den USA durcheinander. Foto: DPA
Großmaul Donald Trump wirbelt den Politikbetrieb in den USA durcheinander.Foto: DPA

Der US-Wahlkampf verläuft so unerwartet wie schon lange nicht mehr. Denn viele Amerikaner sind zornig auf die politischen Eliten im Land.

Stuttgart/Washington - Mögen die Spiele beginnen: Am heutigen Montag startet in den USA die heiße Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Doch die Ergebnisse der Vorwahlen in Iowa und eine Woche später in New Hampshire sind noch wenig aussagekräftig: Zu wenige Menschen, die für das moderne Amerika auch nicht repräsentativ sind, bevölkern diese Staaten. Erst am Super-Dienstag im März, wenn 14 Staaten gleichzeitig abstimmen, wird der Parteiwillen klarer werden.

Doch eines zeigt sich bereits jetzt: Dieser Wahlkampf verläuft so unerwartet wie schon lange nicht mehr. Viele US-Bürger sind enttäuscht und zornig auf ihre politischen Eliten. Die ganze Richtung, die ihr Land einschlägt, passt ihnen nicht. Aus wirtschaftlichen Gründen. Stichwort stagnierende Löhne. Aber auch aus kulturellen. Im ethnisch bunteren und auch weniger religiösen Amerika, in dem die gleichgeschlechtliche Ehe möglich ist, fühlen sie sich nicht mehr zuhause.

Das Spiel mit der Angst

Von der Unzufriedenheit profitieren bei den Republikanern zuvorderst die beiden Krawallmacher Donald Trump und Ted Cruz, die in Iowa und New Hampshire in dem Umfragen vorne liegen – klar vor den gemäßigteren Kandidaten des Establishments Jeb Bush, Marco Rubio und Co.. Trump und Cruz betreiben ihr Spiel mit der Angst. Zu viel Globalisierung und Einwanderer? Einfach die Zölle rauf und eine große Mauer an die Grenze zu Mexiko. Terrorgefahr durch Islamisten? Dagegen fordert Trump ein Einreiseverbot für Muslime. Ein pragmatischer Ausgleich, auf dem das US-Regierungssystem eigentlich beruht, ist in den Augen des frömmlerischen Ted Cruz prinzipienlos und des Teufels. Doch eine in sich schlüssige Politik oder den für das mächtige Präsidentenamt nötigen festen Charakter sucht man bei beiden vergeblich.

Auch bei den Demokraten sieht es nicht nach der erwarteten Krönung der Favoritin Hillary Clinton aus. Die frühere First Lady wird von dem Linksausleger Bernie Sanders arg bedrängt. Der Senator aus dem malerischen Neu-England-Staat Vermont bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten. Und mit utopischen Ideen wie einer kostenlosen Krankenversicherung für Jedermann, kostenfreien staatlichen Colleges oder der Zerschlagung der Banken befeuert er die Fantasien der Parteilinken. Doch selbst wenn er die Vorwahlen in Iowa und New Hampshire gewinnen sollte, ist schwer vorstellbar, dass er mit seinem Programm auch in den konservativeren Vorwahlstaaten im Süden Erfolg hat. Dank ihrer vollen Wahlkampfkasse, aber auch dank der Unterstützung vieler schwarzer Demokraten scheint Clinton noch immer haushoch überlegen.

Wahlen werden in der Mitte gewonnen

Kein Grund zur Panik für gemäßigte US-Wähler oder nervöse Beobachter in Europa: Sollten die Republikaner tatsächlich einen der beiden rechten Heißsporne Trump oder Cruz zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominieren, droht ihnen eine krachende Niederlage. Dann zieht mit Clinton die erste Frau ins Weiße Haus ein. Denn wie hierzulande werden auch in den USA die Wahlen immer noch in der Mitte gewonnen. Trump oder Cruz schrecken aber Gemäßigte und Wechselwähler nur ab.

Außerdem: Kein Republikaner kann mehr zum Präsidenten gewählt werden ohne die Stimmen der Einwanderer, die 2016 bereits 30 Prozent der Wählerstimmen ausmachen, und der Frauen. Doch nach einschlägigen Tiraden scheint ausgeschlossen, dass sich gerade diese Wählergruppen noch für die Rechtspopulisten erwärmen könnten. Amerika ist beileibe nicht das einzige Land, in dem die etablierte Politik durch Populisten unter Druck geraten ist. Die kruden Vereinfacher sind dort aber besonders stark.

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