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Die Volksabstimmung zu S 21 birgt für Grün-Rot eine Menge Risiken, sagt Arnold Rieger.  

Stuttgart - Spannende Politdramen stehen nicht eben häufig auf dem Spielplan von Baden-Württembergs Landtag. Am Freitag aber war er Bühne für eine fesselnde Premiere. Noch nie hat eine Regierung dort ein Gesetz eingebracht in der Erwartung, dass es scheitert. Genau das aber entspricht der grün-roten Dramaturgie einer Volksabstimmung über Stuttgart 21. Nie zuvor hat man führende Vertreter einer Koalition zum selben Thema so gegensätzlich reden hören. Wer als naiver Bürger darauf vertraut, dass eine Regierung an einem Strang zieht, muss zurzeit einiges hinzulernen. Doch das trifft, nebenbei gesagt, ja nicht nur auf Stuttgart, sondern auch auf Berlin zu.

Im Unterschied zum Bund gibt es im Land allerdings nur ein Streitthema - bisher jedenfalls. Das allerdings ist so massiv, dass man sich schon fragt, wie Grüne und SPD im Herbst den Wahlkampf bestehen wollen. Der Streit um Stuttgart21 ist ja längst keine Frage der Argumente mehr, sondern des rechten Glaubens. Das ist nicht gerade eine gute Basis für Frieden und Versöhnung, die eine Volksabstimmung ja bewirken soll. Wenn sich die Mehrheit gegen das Bahnprojekt ausspricht, geht der Vorhang noch auf einer anderen Bühne auf: bei Gericht. Denn die rechtlichen Zweifel, ob das Land die Verträge überhaupt kündigen darf, sind mehr als begründet.