Die Aktennotizen zu Stuttgart 21 bedeuten aber keine Wende, sagt Josef Schunder.
Stuttgart - Alte Akten können reizvoll sein – zumindest dann, wenn sie in Ministerien liegen, wenn ein programmatischer Regierungswechsel stattfand und wenn es einen Fall wie Stuttgart 21 gibt. Die Grünen haben genügend gefunden, um den Bahn-Chefs einen Tiefschlag zu verpassen. Die faktische Bedeutung ist allerdings bescheiden.
Mit Kosten von gut fünf Milliarden Euro rechnen die Projektgegner schon längst. Jetzt übernahmen die Grünen in der Regierung diese These. Für Mehrkosten über das Vereinbarte hinaus will die Regierung nicht aufkommen. Das klingt heftig, aber entscheidend wird der S-21-Vertrag sein, den die Vorgängerregierung schloss. Ob er Bestand hätte, wenn die Bahn Kosten verschleiert hätte, wäre letztlich ein Fall für Juristen.
Ob die Akten eine solche Verschleierung belegen, bleibt auch fraglich. Was bekannt wurde, zeigt in erster Linie, wie unzufrieden die Beamten des Landes mit den Unterlagen und der Kommunikation der Bahn waren. Wie zahlreich die Zweifel an den Zahlen waren, wie rissig das Miteinander – und wie die Spitze des Landes dennoch die Ausstiegsfrist verstreichen ließ. Die allermeisten Akten wurden zwar nicht vorgelegt. Das Enthüllte verstärkt aber den verbreiteten Verdacht, dass die Bahn mangelhafte Vorarbeit für ein Jahrhundertprojekt leistete. Dieses Image haftet ihr immer stärker an.