Nach der Volksabstimmung gilt es, aus Stuttgart 21 das Beste zu machen, sagt Jörg Hamann.
Stuttgart - Von Harmonie sind die Stuttgart-21-Streithähne zwar noch weit entfernt. Doch, keine Frage: Die Volksabstimmung zugunsten der Befürworter des Bahn- und Städtebauprojekts hat den monatelang ausufernden Konflikt zwischen den wichtigsten Akteuren eingedämmt. Hauptanteil daran hat Winfried Kretschmann: Er halte den Protest jetzt "nicht mehr für sinnvoll", bekannte der Grünen-Ministerpräsident beim Forum Stuttgart 21 unserer Zeitung.
Zwei Tage nach dem eindeutigen Votum der Bürger gab sich auch der Bahn-Chef auf dem Podium versöhnlich: Nun heiße es miteinander und nicht gegeneinander, für ihn beginne "eine neue Zeit", sagte Rüdiger Grube. "Keine unnötige Eskalation", versprach OB Wolfgang Schuster mit Blick auf das Protest-Zeltlager im Schlossgarten. Vorweihnachtliche Besinnlichkeit statt Triumphgeschrei und Durchhalteparolen.
Doch täusche sich niemand: Wenn im Januar der Südflügel des Bahnhofs und Bäume fallen, marschiert im Park wieder die Polizei auf. Die sogenannten Parkschützer, Speerspitze des Protests, wollen weiter protestieren und blockieren. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bestimmt am morgigen Sonntag seinen weiteren Kurs. Sechs Stunden will man sich dafür im Stuttgarter Rathaus Zeit nehmen. Das lässt schwierige basisdemokratische Debatten erwarten. Ob Kretschmanns Kurs im Aktionsbündnis Zustimmung findet?
Nach der Landtagswahl im März hatte Gangolf Stocker das Bündnis verlassen, nach der Volksabstimmung Brigitte Dahlbender. Damit fehlen Leitfiguren, mit denen die S-21-Gegner auch im bürgerlichen Lager punkten konnten. Sollten nun auch noch die Stuttgarter Grünen der Linie ihres Ministerpräsidenten folgen, stünde das Aktionsbündnis vor dem Aus. Die 102. Demonstration am Montag könnte die letzte sein.
Die Gegner haben zwar den Kampf gegen S21 verloren, aber viel bewirkt: Die Grünen sind stärkste Fraktion im Gemeinderat und stellen erstmals einen Ministerpräsidenten, Schlichtung und Stresstest haben Stuttgart 21 zu Stuttgart 21 plus gemacht. Bei dessen Umsetzung kann eine kritische Begleitung nicht schaden - wenn diese konstruktiv ist: Es gibt noch viel zu verbessern, der ICE-Bahnhof an Flughafen und Messe ist noch nicht genehmigt. Wie wichtig gerade dort ein top funktionierender ICE-Halt ist, zeigt die hohe Zustimmung für das Projekt in den Regionen Ulm/Oberschwaben und Tuttlingen/Donau.
Kretschmanns Leitlinie für die anstehenden Verhandlungen ist ein Gebot der Vernunft: Wenn S21 nun schon gebaut werde, dann wenigstens so gut wie möglich - als Stuttgart 21 plus. Richtig: Ein zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt in einer der reichsten Regionen der Welt muss am Optimum orientiert sein. Doch reicht für S 21 plus der Kostendeckel der Bahn von 4,5 Milliarden Euro?
Wenn nicht, sieht der Vertrag vor, dass man miteinander spricht - als Partner, nicht als Gegner. Wer plus will, wird auch plus zahlen müssen. Andernfalls droht Grube bereits mit einer Klage. Doch auch mit Prozessen sollte es nach der Volksabstimmung ein Ende haben. Für Befürworter wie für Gegner von S21 gilt: Die Mehrheit ist den Streit leid.