Es ist überfällig, dass die Politik die Regeln der Gemeinnützigkeit unter die Lupe nimmt, schreibt Markus Grabitz in seinem Kommentar.
Berlin - Keine Gewerkschaft in Deutschland kann für sich mit dem Attribut „gemeinnützig“ werben. Und eine „Stiftung“, die mit viel Geld Lobbyarbeit für eine ganz bestimmte Klientel macht, verfügt über den Status der Gemeinnützigkeit und profitiert von den steuerlichen Privilegien, die sich daraus ergeben? Das Finanzamt streicht Attac die Gemeinnützigkeit, weil die linke Lobbytruppe eine Steuer auf Finanztransaktionen fordert.Und eine „Stiftung“, die die Abschaffung einer Steuer fordert – der Erbschaftsteuer – bleibt unbehelligt? Man muss kein Experte sein, um zu merken: Da passt etwas nicht zusammen.
Es ist mehr als überfällig, dass die Politik das Feld der Gemeinnützigkeit näher unter die Lupe nimmt. Da tummeln sich etliche Organisationen, die mit viel Steuergeld politische Kampagnen in eigener Sache fahren, deren vorgebliches Stiftungsziel aber die Förderung der Allgemeinheit ist. Nichts spricht dagegen, dass eine Interessengruppe für die Sache ihrer Klientel Öffentlichkeitsarbeit macht. Nur: Der Steuerzahler sollte dafür nicht zur Kasse gebeten werden.
Offensichtlich müssen die Abläufe in der Verwaltung noch einmal überprüft werden. Es darf nicht sein, dass die Gemeinnützigkeit , wenn sie einmal vom Finanzamt attestiert wurde, faktisch in alle Zukunft fortgeschrieben wird. Es darf nicht sein, dass es vom Gutdünken oder der Sympathie des Sachbearbeiters im Finanzamt abhängt, ob er überwacht, dass Satzung und tatsächliches Gebaren einer gemeinnützigen Körperschaft im Einklang stehen. Dafür muss es transparente Regeln geben, genügend Personal in der Finanzverwaltung und Dienstanweisungen der vorgesetzten Behörden. Das ist die Politik der demokratischen Hygiene und dem Steuerzahler schuldig.