Die EU-Pläne für eine strengere Investitionsprüfung atmen den Geist des Protektionismus, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler
Berlin - Europa kann bis jetzt stolz darauf sein, dass der EU-Binnenmarkt den Prinzipien des freien Wettbewerbs gehorcht. Dies hat das wirtschaftliche Zusammenwachsen befördert. Deshalb müssen staatliche Eingriffe gut begründet sein. Die EU-Kommission ist dabei, von diesen Grundsätzen abzuweichen. Auf Geheiß von Deutschland, Frankreich und Italien legt die Kommission neue Regeln für eine vertiefte Investitionsprüfung vor. Dass chinesische Konzerne auch in Deutschland auf Einkaufstour sind und nach Technologie- und Finanzunternehmen Ausschau halten, alarmiert die Politik. Die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch einen chinesischen Konzern hat Wellen geschlagen. Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versuchte vergeblich, den Kauf zu verhindern. Die neuen Regeln sollen der Politik nun Einfluss verschaffen.
Dass Brüssel jetzt ein Stoppsignal für Investoren aus China setzt, ist leichtfertig
Doch das Brüsseler Vorgehen ist angreifbar. Die EU ist für gute Investitionsbedingungen bekannt. Direktinvestitionen aus dem Ausland schaffen Wohlstand und Arbeitsplätze. Dass Brüssel jetzt ein Stoppsignal für Investoren aus China setzt, ist leichtfertig. Die Fälle, in denen Chinesen in Deutschland als Investoren aufgetreten sind, rechtfertigen jedenfalls nicht, sie einem Generalverdacht auszusetzen. Sowohl Kuka als auch der schwäbische Pumpenhersteller Putzmeister haben sich mit chinesischen Eignern gut entwickelt. Nichtsdestotrotz liefert die EU den Mitgliedstaaten Gründe, die zu einer Untersagung der Übernahme führen können.
Doch die Kriterien sind schwammig und in jeder Richtung auslegbar. Immer dann, wenn ein Investor aus einem Drittstaat ein Infrastruktur – oder ein Technologieunternehmen erwirbt, können EU-Mitgliedstaaten das untersagen. Die Vorschriften atmen den Geist des Protektionismus. Es ist zwar richtig, dass für ausländische Investoren im Riesenreich keine Chancengleichheit herrscht, aber es wäre falsch, dies mit gleicher Münze heimzuzahlen. Europa sollte nicht Hürden ausbauen, sondern mit freiem Marktzugang Leitbild sein.