Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint bereit zu sein, bei der Klimaschutzabgabe für alte Kohlemeiler Milde walten zu lassen. Greenpeace zeigt sich empört.
Berlin - Im Streit mit Union und Gewerkschaften um eine Klimaschutz-Strafabgabe für alte Kohlemeiler bietet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Nachlass an. Wie am Montag aus Koalitionskreisen verlautete, müssten die Kohlekraftwerke ihren Kohlendioxidausstoß (CO2) mit der Abgabe statt wie zunächst geplant um 22 Millionen nur noch um 16 Millionen Tonnen CO2 verringern.
Die Differenz von sechs Millionen Tonnen könnte zum Beispiel über einen stärkeren Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) abgedeckt werden. Der Vorschlag sei aber noch nicht endgültig abgestimmt, hieß es. Entscheidend sei, dass das Einsparvolumen von 22 Millionen Tonnen zustande komme.
Im Dezember hatte das schwarz-rote Kabinett beschlossen, bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen. Sonst würde Deutschland sein Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 - verfehlen. Das wäre mit Blick auf den Weltklimagipfel Ende des Jahres in Paris eine Blamage für Europas Ökostrom-Vorreiter.
Greenpeace kritisiert Gabriels neue Überlegungen scharf
Greenpeace kritisierte Gabriels neue Überlegungen scharf. „Der verwässerte Vorschlag der Klimaabgabe gefährdet das nationale Klimaziel“, sagte Energie-Experte Tobias Münchmeyer. Das wäre „für die selbsternannte Klimakanzlerin Angela Merkel“ mit Blick auf den Weltklimagipfel in Paris ein Desaster. Die CDU-Chefin habe ihren Wirtschaftsminister beim Ansturm der Braunkohlelobby im Regen stehen lassen. Merkel hält an diesem Dienstag beim Klimadialog in Berlin eine Grundsatzrede zur internationalen Klimapolitik.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), lehnte auch die abgeschwächten Pläne ab. „Das ganze Instrument an sich ist unheilbar und inakzeptabel. Die Union lehnt die Klima-Abgabe daher weiterhin ab und erwartet jetzt Alternativvorschläge von Gabriel“, sagte Pfeiffer der „Welt“ (Online: Montag/Print: Dienstag).
Die für Gabriel als SPD-Chef wichtigen Gewerkschaften fürchten um die Zukunft der Reviere in Mitteldeutschland, in der Lausitz und im Rheinland mit Tausenden Arbeitsplätzen. Gabriel bekommt aber seit Wochen auch Druck vom Koalitionspartner Union sowie intern aus den SPD-geführten Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.
Die Klimaexpertin der Linken, Eva Bulling-Schröter, meinte, Merkel müsse ihre „Schlafwagen-Politik“ beim Klimaschutz beenden. „Statt Gabriel den Rücken zu stärken, schweigt sich die CDU-Oberin aus.“ Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sagte: „Ich erwarte, dass Frau Merkel deutlich sagt: ‚Wir müssen ran an die Braunkohle’. Wir brauchen eine solche Klimaabgabe.“