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Koalitionsverhandlungen mit den Grünen Stuttgarter CDU will Mitgliederentscheid

Von Norbert Wallet 

Verhandlungen mit den Grünen? Die Stuttgarter CDU will darüber die Mitglieder entscheiden lassen. Foto: dpa
Verhandlungen mit den Grünen? Die Stuttgarter CDU will darüber die Mitglieder entscheiden lassen.Foto: dpa

Der Stuttgarter CDU-Kreisverband beschließt einen Antrag der Bundestagsabgeordneten Maag und Kaufmann. Sie wollen CDU-Basis vor einem Gang in die Koalition mit Kretschmanns Partei abstimmen lassen.

Berlin/Stuttgart - Noch träumt die Südwest-CDU den Traum vom eigenen Ministerpräsidenten. Vor allem Guido Wolf träumt ihn. Aber in der Partei wird auch schon weiter gedacht, denn intern wird befürchtet, dass das Projekt einer Landesregierung aus Union, SPD und FDP zwar nicht an der neuen SPD-Fraktion im Landtag scheitert würde, aber wohl an der störrischen SPD-Basis.

Hier geht es zu den Landtagswahl-Ergebnissen aus Stuttgart.

Dann bliebe für die CDU womöglich nur der Gang in eine Koalition unter Führung der Grünen unter Winfried Kretschmann. Weil das die Partei aufwühlen dürfte, wird bereits ein möglicher Weg zu Grün-Schwarz diskutiert: ein Mitgliederentscheid.

Am Montagabend haben die Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Karin Maag und Stefan Kaufmann mit einem Antrag im Kreisvorstand der Stuttgart CDU eine Mehrheit gefunden, in dem es heißt: „Vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die dazu führen würden, dass die CDU in eine von den Grünen geführte Landesregierung eintreten würde, wird der Landesverband einen Mitgliederentscheid über die Aufnahme dieser Verhandlungen veranlassen und dann gegebenenfalls auch über das Ergebnis abstimmen lassen.“

Die Begründung des Antrags verrät auch die ganze gegenwärtige Zerrissenheit der Südwest-CDU. In dem von Karin Maag initiierten Text wird der Wählerschwund der Partei ziemlich schonungslos analysiert: „Unter anderem war ein Teil mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht einverstanden“, heißt es. Aber „ein anderer Teil unterstützt diese Politik und konnte den Kurswechsel des Spitzenkandidaten nicht nachvollziehen.“ Das führt dann zu einer Forderung: „Vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen muss die Einigkeit über die Ausrichtung der Union wiederhergestellt werden.“ Ein Votum für Grün-Schwarz wollen Maag und Kaufmann mit dem Antrag ausdrücklich nicht abgeben. Der Antrag weist darauf hin, dass Grün-Schwarz die AfD zur größten Oppositionspartei machen würde. Allerdings wird auch dargelegt, dass man „die Gestaltungsmöglichkeiten in den Bereichen, die für unser Land wichtig sind, nicht aus der Hand geben“ sollte.

Das Thema wird die Union nun nicht mehr loslassen. Wer in der Südwest-CDU den Pakt mit den Grünen anstrebt, hätte mit dem Mitgliederentscheid eine Möglichkeit, Skeptikern eine Brücke zu bauen.

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