Koalitionsverhandlungen mit den Grünen CDU-Bezirksvorsitzende können sich Mitgliederentscheid vorstellen

Von Norbert Wallet 

Koalitionsverhandlungen mit den Grünen? Die Initiative der Stuttgarter CDU für einen Mitgliederentscheid ist in der Partei positiv aufgenommen worden. Foto: dpa
Koalitionsverhandlungen mit den Grünen? Die Initiative der Stuttgarter CDU für einen Mitgliederentscheid ist in der Partei positiv aufgenommen worden.Foto: dpa

Der Vorstoß der Stuttgarter CDU, die die Basis über einen Mitgliederentscheid in die Entscheidung über eine künftige Koalition einbinden will, findet im Kreise der Bezirksvorsitzenden durchaus Zustimmung.

Berlin - Die Initiative der Stuttgarter CDU für einen Mitgliederentscheid ist in der Partei positiv aufgenommen worden. Im Gespräch mit unserer Zeitung äußerten sich die einflussreichen Bezirksvorsitzenden Steffen Bilger (Nordwürttemberg) und Andreas Jung (Südbaden) und Thomas Bareiß (Württemberg-Hohenzollern) prinzipiell zustimmend. Der Kreisvorstand der Stuttgarter CDU hatte am Montagabend einen Antrag der Bundestagsabgeordneten Karin Maag und Stefan Kaufmann beschlossen, wonach vor Aufnahme von schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen die Basis gefragt werden soll. Auch über das verhandelte Ergebnis solle die Basis „gegebenenfalls“ abstimmen.

Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter aus Konstanz, sagte unserer Zeitung, erfinde „den Gedanken im Grunde richtig“. Sein Argument: „Wir haben doch von Anfang an auf die Einbindung der Mitglieder gesetzt.“ So sei doch auch Guido Wolf als Spitzenkandidat ermittelt worden.“ Dann sei es auch klar, „dass der Weg nicht am Wahltag endet“. Allerdings findet Jung, dass eine solche Befragung nicht zu Anfang von Verhandlungen durchgeführt werden sollte, „sondern wenn ein ausgehandeltes Ergebnis vorliegt“. Jung unterstrich, dass sein Bezirksverband (Südbaden) die Koalition mit SPD und FDP unter Führung CDU als auch Grün-Schwarz „als gleichberechtigte Optionen sieht“.

Thomas Bareiß äußert sich zurückhaltend

Steffen Bilger, der Vorsitzende des Bezirks Nordwürttemberg, sagte unserer Zeitung, die CDU müsse „alles tun, um die Mitglieder mitzunehmen“. Anders als Jung macht Bilger aber deutlich, dass er eine Präferenz für die sogenannte Deutschland-Koalition (also aus CDU, SPD und FDP) hat.

Zurückhaltender äußerte sich Thomas Bareiß. Der Chef des Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern sagte: „Zum Schluss kann eine Mitgliederbefragung stehen." Aber die Partei stehe nun erst einmal „vor einem längeren Prozess“ und brauche „einfach etwas Zeit“. Die Südwest-CDU dürfe „nichts übers Knie brechen“.

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