Koalitionsthemen im Südwesten Grün für, Schwarz gegen die Gemeinschaftsschule

Von Maria Wetzel 

Carsten Rees, Vorsitzender des Landeselternbeirats, warnt vor einer Rolle rückwärts Foto: dpa
Carsten Rees, Vorsitzender des Landeselternbeirats, warnt vor einer Rolle rückwärtsFoto: dpa

In der Bildungspolitik gehen die Meinungen von Grünen und CDU, den möglichen Regierungspartnern, sehr weit auseinander

Stuttgart - Mit der CDU hätte es die Gemeinschaftsschule nie gegeben. Vor dem Regierungswechsel 2011 lehnten CDU und FDP alle Anträge von SPD und Grünen ab, Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen. Auch der Wunsch von Schulen, Schüler über die vierte Klasse hinaus zusammen zu unterrichten statt sie auf unterschiedliche Schularten zu verteilen, wurde vom Kultusministerium regelmäßig ignoriert.

Als die grün-rote Koalition die Regierung übernahm, machte sie die Gemeinschaftsschule zu ihrem bildungspolitischen Hauptprojekt. An ihr können Schüler je nach Begabung und Leistung jeden Schulabschluss erreichen. Mittlerweile gibt es 271 Gemeinschaftsschulen, im Herbst kommen 28 dazu.

Von der neuen Schulart, die meist aus Haupt-/Werkrealschulen hervorging, hält die CDU im Landtag nichts – obwohl sich auch viele CDU-geführte Kommunen für eine Gemeinschaftsschule entschieden. Für manche war das die einzige Chance, den Schulstandort zu erhalten. In vielen Debatten warfen die bildungspolitischen Experten der CDU Grün-Rot vor, die Gemeinschaftsschulen zu bevorzugen. Im Wahlkampf erklärte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, er werde keine Schulen schließen, aber auch keine neuen zulassen. Auch werde es dort keine gymnasiale Oberstufe geben.

Recht auf Gemeinschaftsschule

„Die CDU sollte einmal einen Blick ins Schulgesetz werfen“, kontert der Vorsitzende des Landeselternbeirats, Carsten Rees. Dort sei die Gemeinschaftsschule als Regelschule verankert. Sie müsse genehmigt werden, wenn Kommunen sie beantragten und die Rahmenbedingungen stimmten – also wenn ein gutes pädagogisches Konzept vorliegt und längerfristig mindestens 40 Schüler je Eingangsklasse zu erwarten sind.

Rees warnte die CDU auch davor, die Gemeinschaftsschulen „von innen auszuhöhlen“. Wolf hatte angekündigt, diese „weiterzuentwickeln“. So sollten Schüler häufiger in Leistungsgruppen unterrichtet, Ziffernoten wieder eingeführt und das Sitzenbleiben wieder erlaubt werden. Damit wäre das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule zerstört, kritisieren Matthias Wagner-Uhl, Vorsitzender des Vereins der Gemeinschaftsschulen, und die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Doro Moritz.

Auch bei der Gymnasialzeit gehen die Meinungen zwischen Grünen und CDU auseinander. Die CDU, die 2004 das achtjährige Gymnasium einführte, versprach in ihrem Wahlprogramm, die Rückkehr zu neunjährigen Zügen zu erlauben, wenn Eltern und Lehrern dies wünschten. Davon halten die Grünen überhaupt nichts. Ein ähnliches Ansinnen der SPD wehrten sie immer wieder ab und akzeptieren lediglich 44 der etwa 380 Gymnasien als Modellschulen. Elternvertreter Rees hingegen überließe die Entscheidung gerne Eltern, Schülern und Lehrern. Er wirbt für ein Modell „Abitur im eigenen Takt“. „Ein Zurück zum früheren neunjährigen Gymnasium wollen wir aber nicht, sondern etwas Neues, Besseres.“

Wer bekommt das Kultusministerium?

Auf scharfe Kritik bei der CDU stieß auch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Seit 2012 können Eltern selbst entscheiden, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen soll. Zunächst führte dies dazu, dass mehr Viertklässler an Gymnasien und Realschulen wechselten, zugleich stieg die Zahl der Sitzenbleiber an diesen Schulen deutlich. Auch die CDU will die Empfehlung, die sich vor allem an den Deutsch- und Mathematiknoten orientiert, nicht wieder verbindlich machen, fordert aber eine bessere Beratung der Eltern und mehr Unterstützung für die weiterführenden Schulen, damit sie die Kinder entsprechend fördern können – ein Punkt, an dem sich Grüne und CDU zügig einigen könnten.

Fragt sich allerdings, unter wessen Regie. In ihren 58 Regierungsjahren hatte die CDU das Kultusministerium nie aus der Hand gegeben. 2011 übernahm mit der SPD erstmals eine andere Partei das Ministerium. Bei Verhandlungen zwischen Grünen und CDU dürfte schwer darum gepokert werden. Um die grün-roten Reformen abzusichern, müssten die Grünen das Ministerium führen, fordert GEW-Chefin Moritz. An den schweren Aufgaben solle sich doch die CDU die Zähne ausbeißen, sagen andere. Prominente Bewerber haben beide Fraktionen nicht zu bieten: Der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Sandra Boser, mangelt es an Erfahrung, ihren CDU-Kollegen Georg Wacker, Ex-Staatssekretär im Kultusministerium, und Volker Schebesta an Konzepten für ein zukunftsfähiges Bildungssystem.

„Derzeit sehe ich keine ernsthafte bildungspolitische Alternative zu dem bereits eingeschlagenen Weg der grün-roten Landesregierung“, sagt Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Jede neue Landesregierung müsse den Schulen Zeit und Personal zur Verfügung stellen, damit sie die Reformen erfolgreich festigen könnten. „Schulen wünschen sich Zeit, Ruhe und Verlässlichkeit.“

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