Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Foto: dpa

Fehlt in Baden-Württemberg der Kompass bei der Integration? Experten bemängeln, dass jede Kommune anders vorgehe. Ministerin Öney will Städte und Gemeinden nicht bevormunden.

Fehlt in Baden-Württemberg der Kompass bei der Integration? Experten bemängeln, dass jede Kommune anders vorgehe. Ministerin Öney will Städte und Gemeinden nicht bevormunden.

Heidelberg/Mannheim - In Baden-Württemberg werden Rufe nach einem landesweiten Integrationsplan laut, um die verschiedenen Maßnahmen der Kommunen bündeln zu können. „Ohne ein Gesamtkonzept geht es nicht“, sagte die Heidelberger Migrationspädagogin Havva Engin. Nachhilfe, Patenschaften, Jugendarbeit - derzeit verfolge jede Kommune ihr eigenes Konzept. „Da fehlt Steuerung, Struktur, Erfolgsmessung.“ Ein Integrationsplan könne die Kommunen entlasten. Von den Grünen und der FDP bekam Engin Zustimmung. Das Ministerium und der Städtetag zeigten sich skeptisch. Unter Schwarz-Gelb hatte es bereits einen Integrationsplan gegeben, in dem unter anderem verbindliche Sprachtests vor der Einschulung festgelegt worden waren.

Für einen solchen Plan wäre aus Sicht der Pädagogin Engin zunächst eine Bestandsaufnahme nötig: Wie ist die Situation in den einzelnen Kommunen? Was ist nötig, was möglich? „Das ist sehr individuell je nach Kommune“, sagte Engin, die das Heidelberger Zentrum für Migrationsforschung und Transkulturelle Pädagogik leitet. Das Ministerium könnte als Koordinator zunächst Handlungsempfehlungen geben. Später werde analysiert, welche Empfehlungen umgesetzt worden seien - und wieso manches nicht funktioniert habe.

Grünen-Integrationspolitiker Daniel Lede Abal zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen. „Es spricht aus meiner Sicht nichts gegen einen Integrationsplan.“ Kommunen und Migrantenverbände müssten aber einbezogen werden. „Wichtig wäre, dass sich die Kommunen auf landesweit wichtige Ziele verständigen, damit nicht jede von ihnen irgendwas macht.“

Öney will Kommunen nicht ins Handwerk pfuschen

Das Ressort von Ministerin Bilkay Öney (SPD) reagierte zurückhaltend. „Wir unterstützen die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit und beim Aufbau von Strukturen, wir vertrauen aber auch auf ihre Eigenverantwortung“, sagte ein Sprecher. „Wir wollen den Kommunen nicht sagen, wie Integration zu funktionieren hat - das muss jede Kommune für sich selbst erarbeiten.“ Das Ministerium arbeite aber an einem Gesetz, um Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verbessern.

Auch Gerhard Mauch vom Städtetag pocht auf die Eigenständigkeit der Kommunen. Er hält einen Integrationsplan höchstens auf kommunaler Ebene für sinnvoll, nicht aber landesweit. Der Vorschlag sei unrealistisch, da dem Land schlicht das Geld für eine Umsetzung fehle.

Die FDP hingegen begrüßte Engins Vorschlag. „Es ist uns unverständlich, warum das Integrationsministerium sich diesen Impulsen verschließt“, erklärte der Liberale Andreas Glück. Das Rad müsse nicht neu erfunden werden: Bereits der Integrationsplan von 2008 sei ein umfassender Kompass gewesen, der die starren Vorgaben eines Gesetzes vermeide. „Mal wieder zeigt sich, wie Frau Öney die Verantwortung von sich wegschiebt und die Kommunen alleinlässt.“

Es gehe ihr nicht um Bevormundung der Kommunen, betonte Pädagogin Engin. „Ich meine das nicht im Sinne von Kontrolle, sondern im Sinne einer realistischen Einschätzung.“ Ziel sei es auch, Kommunen Argumentationshilfen an die Hand zu geben. Ein Integrationsplan könne auch helfen, Projekte sinnvoll miteinander zu verbinden und Doppelarbeit zu vermeiden.

Einen guten Ansatz verfolge hier die Stadt Mannheim, die am Montag Eckpunkte ihres Entwicklungsplans „Bildung Integration“ präsentierte. Ziel ist, dass Mannheimer Migrantenkinder dieselben Bildungschancen haben wie deutschstämmige junge Menschen. Dabei geht es vor allem darum, verschiedene Maßnahmen und Projekte miteinander zu verzahnen.

Migrationsforscher Klaus Bade lobte, dass der Plan vor allem auch soziale Milieus in den Blick nehme. „Wir müssen weg von einer Integrationspolitik nur für Migranten und hin zu einer Gesellschaftspolitik der Teilhabe für alle“, sagte er. „Es geht um soziale Probleme und nicht nur um Integrationsprobleme.“