Hausbesitzer, aber auch Firmen sollen mehr für den Klimaschutz tun. Das Handwerk findet das gut, andere Firmen hingegen nicht – überhaupt ist der Frontverlauf bei dem Thema diffus.
Stuttgart - Der Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes hat nun den Landtag erreicht. Die Absicht von Grün-Rot, mit einer Novelle auch Unternehmen beim Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen und Altbaubesitzer stärker als bisher zu belasten, findet bei der CDU und FDP erwartungsgemäß wenig Gnade – obwohl diese 2007 selbst die Richtung vorgegeben hatte.
Der CDU-Energiepolitiker Paul Nemeth sprach bei der ersten Beratung von einem Symbolgesetz und nahm vor allem den Passus mit dem „Sanierungsfahrplan“ aufs Korn. Dieser sieht vor, dass Hausbesitzer ihre Pflicht, bei einem Heizungstausch 15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken, teilweise umgehen können: wenn sie von einem Energieberater auflisten lassen, was sie am Haus verbessern können.
„Das ist ein Ablassbrief“, sagte Nemeth, es bringe dem Klima gar nichts, wenn man nur die möglichen Maßnahmen dokumentiere und dafür auch noch Geld bezahle. Zwei Milliarden Euro werde die Wirtschaft dieser „Papiertiger“ kosten, so Nemeth, der Grün-Rot vorschlug, den Gesetzentwurf nach einer Anhörung von Wirtschaftsverbänden gemeinsam nachzubessern. Die haben sich allerdings bereits dazu geäußert – zuletzt am Dienstag der Präsident des Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz. Sein Tenor lautet ähnlich wie jener der CDU: „Bringt wenig Nutzen und kostet Betriebe unnötig Geld.“