Die Gewerkschaften befürchten, dass die Klimaschutz-Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der Braunkohle in Deutschland den Garaus machen würden.
Berlin - Im Streit um die Braunkohle wirft die IGBCE Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, dem Braunkohletagebau und der Braunkohleverstromung den Garaus machen zu wollen. Von den 38 Kraftwerksblöcken, die derzeit Braunkohle verstromen, würden die allermeisten unprofitabel, wenn Gabriels Plan eines Klimaschutzbeitrages umgesetzt wird.
Dies geht aus Berechnungen hervor, die die IGBCE anhand von Daten der Industrie angestellt hat und Gabriel gestern zukommen ließ. Die Berechnungen liegen unserer Zeitung vor.
Die Gewerkschaften machen seit Wochen gegen Gabriels Pläne mobil. Sie warnen, der Klimaschutzbeitrag werde den „Strukturbruch“ für die Braunkohleindustrie bringen. Nicht nur viele Kraftwerke müssten mittelfristig abgeschaltet werden. Auch der Braunkohleabbau in den zwei Tagebaurevieren im Rheinland sowie in Brandenburg und Sachsen würde damit unrentabel.Nächste Woche ist eine Großdemonstration in Berlin geplant, bei der 10 000 Braunkohle-Kumpel sowie Arbeiter aus den Kraftwerken vor dem Kanzleramt aufmarschieren wollen.
Basis der IGBCE-Berechnungen sind Daten zu Auslastung, Stromerlös und Kosten für Instandhaltung und Brennstoffe, die die drei Konzerne, die das Geschäft mit der Braunkohle betreiben, zur Verfügung gestellt haben.Demnach würde der Klimaschutzbeitrag schon 2017 die große Mehrheit der Braunkohleblöcke betriebswirtschaftlich massiv beeinflussen. Der Freibetrag für den Ausstoß klimaschädlichen CO2 entspreche im Schnitt nämlich nur etwas mehr als der Hälfte des aktuellen Ausstoßes. Alle Emissionen, die darüber hinaus gehen, so die IGBCE weiter, werden durch die geplante neue Abgabe zusätzlich belastet.
Schon jetzt arbeiteten die Kraftwerke vielfach an der Grenze zur Produktivität. Mit der Einführung des Klimabeitrags würde n die allermeisten Braunkohlekraftwerke beim derzeitigen Strompreis nicht mehr die Betriebskosten erwirtschaften können. Selbst wenn der Strompreis bis dahin um rund 15 Prozent steige, könnten mehr als die Hälfte der Blöcke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.
Es drohten zudem Dominoeffekte, wenn die ersten Kraftwerksblöcke vom Netz gehen. Der Tagebau verteuere sich, wenn weniger Kohle abgenommen werde. Dadurch verteuere sich auch für die noch so eben rentablen Kraftwerke der Brennstoff, was deren Fixkosten wiederum in die Höhe treibe.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung will Gabriel ab 2017 einen Klimaschutzbeitrag erheben, der vor allem die Braunkohle treffen würde. Kraftwerksbetreiber sollen den Beitrag entrichten, wenn einzelne Anlagen zu viel klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen. Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren – bezogen auf die Werte von 1990. Vor allem Braunkohlekraftwerke hatten allerdings zuletzt mehr Strom und damit auch CO2 produziert. Die Braunkohlebranche würde massiv unter der Einführung eines Klimabeitrags leiden: Ältere Kraftwerke sollen zwar CO2-Freigrenzen bekommen, die aber nur für Gas- und Steinkohlekraftwerke mühelos zu erfüllen sind – nicht aber für Braunkohleanlagen.