Klage von SPD und Grünen gegen Mappus wird vor der Landtagswahl nicht mehr entschieden.
Stuttgart - Die Klage von SPD und Grünen in Baden-Württemberg gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen dessen Nicht-Beteiligung des Landtags beim Kauf des EnBW-Aktienpakets wird vor der Landtagswahl nicht mehr entschieden.
„Ein Abschluss des Verfahrens ist frühestens in fünf bis sechs Monaten denkbar“, sagte Eberhard Stilz, Präsident des Staatsgerichtshofs, den Stuttgarter Nachrichten. Die beiden Oppositionsparteien wollen am nächsten Mittwoch ihre Klageschrift in Stuttgart präsentieren und dann beim Staatsgerichtshof einreichen.
Gerichtspräsident Stilz sagte den Stuttgarter Nachrichten, die verbleibenden knapp zwei Monate bis zur Landtagswahl am 27. März würden nicht ausreichen, um das Verfahren komplett zu erörtern und abzuschließen. „Es ist nicht mal sicher, ob es zeitlich reicht, dass die Gegenseite vor der Wahl auf die Klageschrift erwidern kann.“
Diese Frist der Erwiderung könne bis zu drei Monate betragen. Danach werde das Gericht den Fall dann intern ausführlich beraten. Eine Entscheidung könne sich also bis zum Sommer hinziehen. „Das ein solches Verfahren am Staatsgerichtshof ein halbes Jahr laufen kann, ist nicht unüblich“, so Stilz.