Die Stadt Stuttgart ist vom Verwaltungsgericht verpflichtet worden, die Mehrkosten für einen Krippenplatz zu bezahlen, weil sie selbst keinen Platz zur Verfügung stellen konnte. Durch diese Regelung, so Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer, erhielten hochpreisige Kitas eine Förderung auf Kosten der Kommune. Die Stadt strebt eine Berufungsverhandlung an.
Stuttgart - Der Kita-Streit in Stuttgart geht in eine neue Runde. Die Stadt will, wie angekündigt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom vergangenen November nicht akzeptieren. „Deshalb hat die Landeshauptstadt jetzt Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt“, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch.
Vorausgegangen war ein Streit um die Frage, ob die Stadt, wenn sie keinen Krippenplatz bieten kann, für Mehrkosten aufkommen muss, die einer Familie bei einer alternativen, teureren Betreuung ihres Kindes entstehen. Das Verwaltungsgericht hatte den Eltern eines Zweijährigen Recht gegeben und im so genannten Krippenurteil festgestellt, dass die Stadt der Familie Mehrkosten von 5620 Euro plus Zinsen für die Unterbringung in einer privaten Einrichtung erstatten muss. Überdies muss die Stadt auch die zusätzlichen Kosten bis zum dritten Geburtstag des Kindes im März 2015 zahlen.
Für Unter-Dreijährige besteht seit August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kita oder in der Kindertagespflege. In der Landeshauptstadt ist der Bedarf an Krippenplätzen wesentlich höher als das Platzangebot. Die Stadt hatte argumentiert, trotz Bemühungen nicht in der Lage zu sein, genug Kita-Plätze bereitzustellen. Ebenso wenig konnte der ins Feld geführte Personalmangel das Gericht überzeugen.
Die Stadt fürchtet nun einen Dammbruch, falls das landesweit erste Urteil zu diesem Komplex rechtskräftig wird. In der Folge müsste die Stadt Plätze in Kitas finanzieren, die wegen ihrer hohen Elternbeiträge nicht bezuschusst werden. Auf diese Weise würden private, hochpreisige Kitas in den Genuss zusätzlicher staatlicher Gelder kommen. Dies würde die Förderbedingungen im Verhältnis zwischen den Trägern – Kommune, Kirche und freie Träger – verzerren. Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) betonte: „Dies kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben.“