In der Generaldebatte waren sich die Fraktionen im Kirchheimer Gemeinderat weitgehend einig: Um günstigen Wohnraum zu schaffen, braucht es eine Sozialbauverpflichtung
Kirchheim - Die Kirchheimer Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker hat das Thema Wohnen in der Prioritätenliste der Stadt ganz oben angesiedelt. 1000 neue Wohnungen sollen in der Teckstadt binnen dreier Jahre neu gebaut werden. Die zur Einbringung des Haushalts gegebene Steilvorlage haben die Fraktionen in der Generaldebatte am Mittwoch dankend aufgenommen. Ob es ein Volltreffer wird, entscheidet sich bei der am 13. Dezember geplanten Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2018.
Der Maßstab für den Gemeinderat ist demnach nicht allein die Zahl der neu zu schaffenden Wohnungen, sondern auch deren Zuschnitt. „Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Kirchheim. Auch deshalb, weil zu viele Luxusappartements und zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut werden“, kritisierte der Haushaltssprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Berghold. Dem soll, geht es nach einer satten Mehrheit im Rat, mit einer Sozialbauverpflichtung gegengesteuert werden. „Wir wollen eine einfache und handhabbare Regelung, die günstigen Mietwohnraum schafft“, sagte Bettina Schmauder, die Sprecherin der Fraktion der Freien Wähler (FW) und forderte die Verwaltung auf, noch in diesem Jahr einen beschlussfähiges Konzept vorzulegen.
Anteil der stadteigenen Wohnungen soll steigen
Im gleichen Atemzug forderte die FW-Sprecherin, den Anteil der stadteigenen Wohnungen zu erhöhen. Der liege, bei rund 300 Wohnungen im eigenen Besitz, derzeit bei lediglich 1,5 Prozent. Unter Hinweis auf Stuttgarter Bemühungen, den Anteil dort von sechs auf zehn Prozent zu erhöhen, forderte Bettina Schmauder, dass auch Kirchheim zu dieser Stellschraube greifen solle, um „dämpfend auf den Mitwohnungsmarkt Einfluss zu nehmen“.
Sozialbauverpflichtung noch in diesem Jahr und Erhöhung der städtischen Wohnungsbestands – das sind zwei Forderungen, die sich auch die SPD auf die Fahnen geschrieben hat, wobei die Haushaltssprecherin Marianne Gmelin hier noch stärker aufs Tempo drücken will. „Wir wollen, dass die Sozialbauverpflichtung sofort in Kraft tritt und für alle Maßnahmen Anwendung findet, die aktuell und zukünftig in Planung sind“, forderte sie.
Die Sanierung des Technischen Zentrums ist mit 7,5 Millionen Euro veranschlagt
Viel Geld wird die Stadt in den kommenden Jahren in die Hand nehmen müssen, um ihr Technisches Zentrum auf Vordermann zu bringen. Dass die Anlage in der Henriettenstraße, in der neben Feuerwache und Rettungsdiensten auch städtische Wohnungen untergebracht sind, in den kommenden Jahren mit einem Gesamtaufwand von 7,5 Millionen Euro saniert werden soll, ist Konsens im Gemeinderat – ebenso wie der Bau eines Bildungshauses im Teilort Nabern. Hier wird das planerisch schon geschnürte Gesamtpaket in den kommenden Jahren mit rund vier Millionen Euro zu Buche schlagen.
Während die anderen Fraktionen lediglich punktuell Themen und Schwerpunkte hin und her geschoben haben, hat sich Thomas Auerbach (CDU) die Haushaltsplanung der Verwaltung grundsätzlich zur Brust genommen. „Es ist schon erstaunlich, wie unaufgeregt ein Haushalt mit einem Defizit von 9,6 Millionen Euro diskutiert wird“, so der CDU-Sprecher. Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium habe die Stadt um den Preis einer vollständig aufgezehrten Liquidität erkauft. Die schrumpfe von 55 Millionen Euro im Jahr 2016 auf zwei Millionen Euro im Jahr 2018. Selbst die 750 000 Euro Überschuss, die vom Jahr 2019 an erwirtschaftet werden sollen, seien zu wenig angesichts der millionenschweren Risiken, mit denen die Finanzplanung behaftet sei. Und dann, das Thema schwang in nahezu allen Haushaltsreden mit, ist da ja noch die nach wie vor lebende Hoffnung auf ein neues Hallenbad.