Die Stadträte aller Fraktionen wollen Kindergartenleiter durch teilweise Freistellungen entlasten. Doch wie die benötigten zusätzlichen Stellen finanziert werden, ist umstritten.
Göppingen - Schon im Sozialausschuss hatte sich eine leidenschaftliche Debatte angekündigt, und so kam es dann auch, ja mehr noch: Der Göppinger Gemeinderat hat sich nicht darauf einigen können, wie es mit den Kindergarten-Gebühren weitergeht. Zwar sind sich alle Fraktionen einig, dass die Leiterinnen zum Teil freigestellt werden sollen. Doch der Vorschlag der Verwaltung, zusätzliche Stellen, die benötigt würden, über eine Erhöhung der Gebühren zu finanzieren, ist heiß umstritten.
Oberbürgermeister Guido Till hatte zu Beginn der Debatte eindringlich auf die hohe Qualität der Kindergärten in der Stadt hingewiesen, die es zu erhalten gelte. Till erinnerte die Stadträte daran, dass die Gebühren seit dem Jahr 2010 nicht mehr erhöht worden sind und deutlich unter den vom Land vorgeschlagenen Sätzen liegen. Das wäre auch nach einer Erhöhung der bisher 80 Euro im Monat für ein Kind in der Regelbetreuung auf 92 Euro der Fall. Selbst der Gesamtelternbeirat der Kindergärten trage die Erhöhung mit, weil sie der Qualitätssicherung diene.
Fraktionen stellen unterschiedlichste Anträge
Viele Stadträte wollen sich dennoch nicht darauf einlassen. So setzt sich der CDU-Fraktionschef Felix Gerber schon seit Jahren für komplett gebührenfreie Kindergärten ein. Diese erfüllten eine ebenso wichtige Aufgabe wie die Schulen und sollten deshalb gar keine Gebühren verlangen, sagte er. Zumal die jetzt vorgeschlagene Summe gerade mal ein tausendstel des Haushaltsvolumens sei. Er beantragte deshalb, die Freistellung ohne Gebührenerhöhung zu finanzieren.
Doch bei diesem Antrag blieb es nicht. Die Grünen sahen im Gegensatz zu Gerber nicht unbedingt ein Problem in der Gebührenerhöhung, „aber die Freistellung geht uns nicht weit genug“, erklärte Eva Epple. Ihre Fraktion beantrage, dass die Leiter aller Gruppen freigestellt würden. Außerdem solle die Neuerung bereits im Januar umgesetzt werden.
Der SPD-Chef Armin Roos wiederum bezeichnete die Schaffung zusätzlicher Stellen als „Schritt in die richtige Richtung“, beantragte aber, getrennt über die Freistellung und deren Finanzierung abzustimmen. Denn die SPD könne nur das Erstere mittragen.
Wolfgang Berge (FWG) wiederum kündigte an, seine Fraktion stimme der Vorlage zu. Denn sie begrüße die zusätzlichen Stellen, und was mit den Gebühren passiere, entscheide sich ohnehin erst bei den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Grundsätzlich warf er der Stadt allerdings vor, sie verfolge „das Prinzip BSB, Bauten statt Bildung“. Denn die Rücklagen der Stadt seien bereits für Bauprojekte verplant. Er regte an, sich grundsätzliche Gedanken darüber zu machen, wofür man Geld ausgeben wolle. Mit dem, was etwa das neue Rathaus verschlingen würde, könne man „die Stellen hundert Jahre lang finanzieren“.
Eine Entscheidung fällt am Ende nicht
Die FDP unterstützte den Vorschlag der Verwaltung zwar in Gänze, machte sich aber dafür stark, die Umsetzung in den Sommer vorzuziehen, damit die Kindergärten bereits früher in den Genuss der neuen Stellen kämen. Susanne Weiß beantragte deshalb für ihre Fraktion eine Umsetzung „im Juni oder Juli“. An Berge gewandt sagte sie, man könne nicht Kinder gegen Gebäude aufrechnen. Die Stadt brauche beides.
Die Lipi-Fraktion schließlich schloss sich inhaltlich weitestgehend der CDU und der FWG an. Christian Stähle beantragte wie zuvor Armin Roos, das Thema Gebühren und Finanzierung getrennt abzustimmen. Außerdem kündigte er an, den Antrag der Grünen auf zusätzliche Freistellungen zu unterstützen. An Till gewandt sagte er: „Die Kosten dafür betragen nur 0,4 Prozent ihres Prachtbaus am Bahnhof.“
Als es am Ende der Debatte schließlich zur Abstimmung kommen sollte, machte sich Ratlosigkeit breit. Die Frage war nicht nur, in welcher Reihenfolge man über die Anträge abstimmen sollte. Till wies die Stadträte zudem darauf hin, dass es bei dem Thema nur darum gegangen sei, die Pläne der Stadt zur Kenntnis zu nehmen. Ein Vorlage zur endgültigen Abstimmung sei für das Frühjahr geplant. Die Frage lautete also, worüber sollte man eigentlich abstimmen? Einige regten an, die Sache bei den Haushaltsberatungen zu regeln, andere verlangten, die Verwaltung möge ihre Vorlage zurückziehen. Am Ende einigte sich das Gremium schlicht darauf, die Debatte und die ausgetauschten Argumente samt der Vorlage einfach zur Kenntnis zu nehmen.